Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Heike Brehmer | CDU/CSU | 68 - Harz | Nicht beteiligt | |
Martin Kröber | SPD | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt | |
Tino Sorge | CDU/CSU | 69 - Magdeburg | Dafür gestimmt | |
Steffi Lemke | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt | |
Sepp Müller | CDU/CSU | 70 - Dessau - Wittenberg | Dafür gestimmt | |
Kay-Uwe Ziegler | AfD | 71 - Anhalt | Dagegen gestimmt | |
Jan Korte | DIE LINKE. | 71 - Anhalt | Dagegen gestimmt | |
Petra Sitte | DIE LINKE. | 72 - Halle | Dagegen gestimmt | |
Karamba Diaby | SPD | 72 - Halle | Dafür gestimmt | |
Dieter Stier | CDU/CSU | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt | |
Martin Reichardt | AfD | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dagegen gestimmt | |
Ingo Bodtke | FDP | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt | |
Katrin Budde | SPD | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt | |
Robert Farle | AfD | 74 - Mansfeld | Dagegen gestimmt | |
Annika Klose | SPD | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt | |
Beatrix von Storch | AfD | 75 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Hanna Steinmüller | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt | |
Ottilie Klein | CDU/CSU | 75 - Berlin-Mitte | Dafür gestimmt | |
Götz Frömming | AfD | 76 - Berlin-Pankow | Nicht beteiligt | |
Stefan Gelbhaar | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 76 - Berlin-Pankow | Dafür gestimmt | |
Daniela Kluckert | FDP | 76 - Berlin-Pankow | Nicht beteiligt | |
Monika Grütters | CDU/CSU | 77 - Berlin-Reinickendorf | Dafür gestimmt | |
Helmut Kleebank | SPD | 78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord | Dafür gestimmt | |
Nina Stahr | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dafür gestimmt | |
Ruppert Stüwe | SPD | 79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dagegen gestimmt |
Der Bundeswehreinsatz in Mali soll nach dem Willen der Bundesregierung um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Antrag der Bundesregierung sieht die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) vor. Das Mandat der Bundeswehr soll um ein weiteres Jahr verlängert werden und dabei noch mehr Personal entsenden. Satt der 1100 Soldat:innen sollen bis zu 1400 Einsatzkräfte entsandt werden können. Die personale Aufstockung begründet die Bundesregierung damit, dass Aufgaben im sanitätsdienstlichen Bereich, die bisher französische Einsatzkräfte ausübten, übernommen werden sowie der Wechsel der eingesetzten Hubschrauber. Außerdem seien Soldat:innen vorzuhalten, um einen Weiterbetrieb des Flugplatzes in Gao zu ermöglichen.
Trotz Abzug französischer Streitkräfte in Teilen Malis verwies die Regierung darauf, dass "[d]ie enge und bewährte Zusammenarbeit mit Frankreich im regionalen Bereich [...] nicht zur Disposition" stehe. Anlass ist die Ankündigung Frankreichs, Truppen aus der von ihnen geführten Antiterror-Missionen Barkhane und Takuba aus Mali abzuziehen. Frankreich beabsichtigt, den Kampf gegen den Terror in der Sahel Zone aus Nachbarstaaten fortzusetzen. Trotzdem sei mit einem nachlassendem Verfolgungsdruck der Terrorgruppierungen zu rechnen, was eine weitere Destabilisierung der Sicherheitslage im Norden Malis, aber auch in anderen Regionen zur Folge haben kann.
Das Mandat soll bis Ende Mai 2023 verlängert werden und rund 453 Millionen Euro kosten.
Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 540 Stimmen von der SPD, Union, Grünen und der FDP angenommen. Die AfD- und Linksfraktion stimmten zusammen mit 2 fraktionslosen Abgeordneten mit insgesamt 102 Stimmen dagegen. Es gab 4 Enthaltungen, 2 bei der FDP-Fraktion und jeweils eine bei der SPD- und Unionsfraktion.