Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA 2022/2023)

Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, dass der Bundeswehreinsatz an der "Multidimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (MINUSMA) fortgesetzt wird. Der bewaffnete Einsatz soll um ein weiteres Jahr verlängert und aufgestockt werden. Statt wie bisher 1100 sollen bis 1400 Soldat:innen entsandt werden. Das Mandat soll bis Mai 2023 verlängert werden und die Bundesregierung rund 453 Millionen Euro kosten.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 540 stimmen von der SPD, Union, Grünen und der FDP angenommen. Die AfD-und Linksfraktion stimmten zusammen mit 2 fraktionslosen Abgeordneten mit insgesamt 102 stimmen dagegen. Es gab 4 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
540
Dagegen gestimmt
102
Enthalten
4
Nicht beteiligt
90
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Josephine OrtlebJosephine OrtlebSPD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Josef OsterJosef OsterCDU/CSU199 - Koblenz Nicht beteiligt
Portrait von Karoline OtteKaroline OtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD221 - München-Land Dagegen gestimmt
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD116 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN258 - Stuttgart I Nicht beteiligt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD22 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Julian PahlkeJulian PahlkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Christos PantazisChristos PantazisSPD50 - Braunschweig Nicht beteiligt
Portrait von Wiebke PapenbrockWiebke PapenbrockSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit
Portrait von Mathias PapendieckMathias PapendieckSPD63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dafür gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE.85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Lisa PausLisa PausBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Natalie PawlikNatalie PawlikSPD177 - Wetterau I Dafür gestimmt
Jens Peick Jens PeickSPD142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Sören PellmannSören PellmannDIE LINKE.153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Victor PerliVictor PerliDIE LINKE.49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Andreas PhilippiAndreas PhilippiSPD53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Paula PiechottaPaula PiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN153 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Jan PlobnerJan PlobnerSPD246 - Roth Dafür gestimmt

Der Bundeswehreinsatz in Mali soll nach dem Willen der Bundesregierung um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Antrag der Bundesregierung sieht die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) vor. Das Mandat der Bundeswehr soll um ein weiteres Jahr verlängert werden und dabei noch mehr Personal entsenden. Satt der 1100 Soldat:innen sollen bis zu 1400 Einsatzkräfte entsandt werden können. Die personale Aufstockung begründet die Bundesregierung damit, dass Aufgaben im sanitätsdienstlichen Bereich, die bisher französische Einsatzkräfte ausübten, übernommen werden sowie der Wechsel der eingesetzten Hubschrauber. Außerdem seien Soldat:innen vorzuhalten, um einen Weiterbetrieb des Flugplatzes in Gao zu ermöglichen.

Trotz Abzug französischer Streitkräfte in Teilen Malis verwies die Regierung darauf, dass "[d]ie enge und bewährte Zusammenarbeit mit Frankreich im regionalen Bereich [...] nicht zur Disposition" stehe. Anlass ist die Ankündigung Frankreichs, Truppen aus der von ihnen geführten Antiterror-Missionen Barkhane und Takuba aus Mali abzuziehen. Frankreich beabsichtigt, den Kampf gegen den Terror in der Sahel Zone aus Nachbarstaaten fortzusetzen. Trotzdem sei mit einem nachlassendem Verfolgungsdruck der Terrorgruppierungen zu rechnen, was eine weitere Destabilisierung der Sicherheitslage im Norden Malis, aber auch in anderen Regionen zur Folge haben kann.

 
Ziel des Einsatzes ist es, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen sowie die Waffenruhe und die Bewegungen von Milizen im Norden Malis zu überwachen. Die MINUSMA-Mission soll im Norden wie auch in Zentralmali Gebiete und die dort lebende Bevölkerung schützen. Des Weiteren beteiligt sich die Bundeswehr an Aufklärungstätigkeiten in Gao, welche zum Schutz der Bevölkerung einen wichtigen Beitrag leiste.
Konkret stellt die Bundeswehr einen gemischten Aufklärungsverband mit Objektschutz- und Aufklärungskräften inklusive "Heron 1", das Flugabwehrwaffensystem "Mantis", Hubschrauber für den qualifizierten Patientenlufttransport ("Medevac") und taktischen Lufttransport sowie mit erforderlichen Einsatzunterstützungs- und IT-Kräften.
 

Das Mandat soll bis Ende Mai 2023 verlängert werden und rund 453 Millionen Euro kosten.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 540 Stimmen von der SPD, Union, Grünen und der FDP angenommen. Die AfD- und Linksfraktion stimmten zusammen mit 2 fraktionslosen Abgeordneten mit insgesamt 102 Stimmen dagegen. Es gab 4 Enthaltungen, 2 bei der FDP-Fraktion und jeweils eine bei der SPD- und Unionsfraktion.

 

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Verteidigung

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