Vermögensabgabe für Milliardär:innen und Multimillionär:innen (Antrag)

Mit dem Antrag der Fraktion Die Linke wurde über eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardär:innen und Multimillionär:innen abgestimmt. Die so gewonnen Einnahmen sollen zur Abfederung der finanziellen Belastung der Bevölkerung durch die Energiepreiskrise genutzt werden.

Der Antrag wurde mit 649 Stimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und der AfD abgelehnt. Lediglich die anwesenden Abgeordneten der Linken stimmten mit 36 Ja-Stimmen für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
649
Enthalten
0
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Stephan SeiterStephan SeiterFDP264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SeitzThomas SeitzAfD283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Lina SeitzlLina SeitzlSPD287 - Konstanz Dagegen gestimmt
Portrait von Melis SekmenMelis SekmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer SemetRainer SemetFDP279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dagegen gestimmt
Portrait von Björn SimonBjörn SimonCDU/CSU185 - Offenbach Nicht beteiligt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE.72 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Judith SkudelnyJudith SkudelnyFDP258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Profilfoto von Nyke SlawikNyke SlawikBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN101 - Leverkusen - Köln IV Dagegen gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
blonde mittellange Haare, rotes SakkoAnne-Monika SpallekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN127 - Coesfeld - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk SpanielDirk SpanielAfD258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Merle SpellerbergMerle SpellerbergBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN160 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD Dagegen gestimmt
Profilbild Svenja StadlerSvenja StadlerSPD36 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin StafflerKatrin StafflerCDU/CSU215 - Fürstenfeldbruck Dagegen gestimmt
Foto Nina StahrNina StahrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Martina Stamm-FibichMartina Stamm-FibichSPD242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina Stark-WatzingerBettina Stark-WatzingerFDP181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Till Steffen im Niendorfer Gehege bei einer FahrradtourTill SteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Gold

Die Linkspartei sieht die Vermögendsten in der Gesellschaft in der Pflicht, einen Sonderbeitrag an die Gesellschaft abzutreten. Viele Bürger:innen seien bereits durch die Corona-Krise finanziell belastet und litten nun außerdem unter den stark steigenden Energiepreisen. Ausschlaggebend für Die Linke ist, dass die reichsten ein Prozent der Gesellschaft fast ein Drittel des privaten Nettovermögens in der Bundesrepublik besitzen würden.

Die vorgeschlagene Vermögensabgabe ist angelehnt an den Lastenausgleich, den Konrad Adenauer in den Nachkriegsjahren eingeführte und soll einmalig stattfinden.

SPD-Abgeordneter Tim Klüssendorf begrüßte diesen Vorschlag grundsätzlich, da die Vermögensungleichheit so groß sei wie noch nie. Doch er wies auch darauf hin, dass man sich darauf fokussieren müsse, was im Koaltitionsvertrag steht und stimmte deswegen gegen den Antrag.

Die Fraktion der CDU/CSU kritisiert die unzureichende Präzision des Antrages. Es seien zu viele Parameter ungeklärt und auch eine Definition der zu besteuernden Personen fehle, sodass es im Zweifel auch kleine Unternehmen treffen könnte. Des Weiteren sei weder ein Steuersatz noch ein Freibetrag definiert worden.

Obwohl die Fraktion Bündnis 80/Die Grüne den Antrag ablehnte sprach sich Katharina Beck für die Behandlung dieses Themas in einem möglichen nächsten Koalitionsvertrag aus. Die wachsende Ungleichverteilung von Vermögen sei eine reale Gefahr für unsere Demokratie.

Der Antrag wurde mit 649 Stimmen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und der AfD abgelehnt. Lediglich die anwesenden Abgeordneten der Linken stimmten mit 36 Ja-Stimmen für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.