Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)

Der Bundestag hat über die Novellierung des Brenstoffemissionshandelsgesetzes beraten und der Beschlussempfehlung (PDF) des  Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugestimmt. Zentraler Punkt ist, dass der CO₂-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas im Jahr 2027 nicht erhöht wird. Dieser soll 2027 weiterhin zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO₂ liegen und damit auf dem Niveau von 2026 bleiben.

Grund dafür ist, dass der neue europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) erst 2028 starten soll. Für das Übergangsjahr 2027 soll deshalb der bisherige nationale CO₂-Preis weiter gelten. Damit sollen stärkere Preisschwankungen vermieden und Unternehmen sowie Verbraucher:innen mehr Planungssicherheit gegeben werden.

Der Umweltausschuss hat den Gesetzentwurf vor der Abstimmung noch geändert. Unter anderem sollen 2027 mehr CO₂-Zertifikate angeboten und bestimmte zusätzliche Preise für Zertifikate gesenkt werden. Dadurch soll der CO₂-Preis möglichst genau auf dem Niveau von 2026 bleiben. Für den Klima- und Transformationsfonds werden dadurch Mindereinnahmen von rund 400 Millionen Euro erwartet.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung (PDF) des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Diese wurde mit 303 Ja-Stimmen zu 210 Nein-Stimmen bei 52 Enthaltungen der Linksfraktion angenommen. Damit wurde die weitere Planung der Bahnstrecke beschlossen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
303
Dagegen gestimmt
210
Enthalten
52
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Nicole GohlkeNicole GohlkeDie Linke219 - München-West/Mitte Enthalten
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN192 - Erfurt – Weimar – Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian GörkeChristian GörkeDie Linke64 - Cottbus – Spree-Neiße Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Jürgen GoßnerHans-Jürgen GoßnerAfD263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Kay GottschalkKay GottschalkAfD110 - Viersen Nicht beteiligt
Portrait von Fabian GramlingFabian GramlingCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU269 - Backnang – Schwäbisch Gmünd Nicht beteiligt
Portrait von Adrian GrasseAdrian GrasseCDU/CSU78 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Portrait von Armin GrauArmin GrauBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN206 - Ludwigshafen/Frankenthal Dagegen gestimmt
Portrait David GregoszDavid GregoszCDU/CSU188 - Eichsfeld – Nordhausen – Kyffhäuserkreis Dafür gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD104 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Christoph GrimmChristoph GrimmAfD13 - Ludwigslust-Parchim II – Nordwestmecklenburg II – Landkreis Rostock I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer GrossRainer GrossAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Serap GülerSerap GülerCDU/CSU92 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Lena GumniorLena GumniorBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN34 - Osterholz – Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Georg GüntherGeorg GüntherCDU/CSU15 - Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen I Dafür gestimmt
Ates GürpinarAtes GürpinarDie Linke221 - Rosenheim Enthalten
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal – Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDie Linke83 - Berlin-Treptow-Köpenick Enthalten
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU135 - Höxter – Gütersloh III – Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein – Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU220 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ingo HahnIngo HahnAfD222 - Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach Dagegen gestimmt
Portrait von Heiko HainHeiko HainCDU/CSU238 - Hof Dafür gestimmt

Immer informiert bleiben!

  • Keine Abstimmung mehr verpassen
  • Exklusive Recherchen zu Lobbyismus, Parteispenden und Nebeneinkünften
  • Die wichtigsten Fragen und Antworten von Abgeordneten
  • Der Newsletter erscheint wöchentlich und ist kostenlos
E-Mail-Adresse
Newsletter Formular