Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)

Der Bundestag hat über die Novellierung des Brenstoffemissionshandelsgesetzes beraten und der Beschlussempfehlung (PDF) des  Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugestimmt. Zentraler Punkt ist, dass der CO₂-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas im Jahr 2027 nicht erhöht wird. Dieser soll 2027 weiterhin zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO₂ liegen und damit auf dem Niveau von 2026 bleiben.

Grund dafür ist, dass der neue europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) erst 2028 starten soll. Für das Übergangsjahr 2027 soll deshalb der bisherige nationale CO₂-Preis weiter gelten. Damit sollen stärkere Preisschwankungen vermieden und Unternehmen sowie Verbraucher:innen mehr Planungssicherheit gegeben werden.

Der Umweltausschuss hat den Gesetzentwurf vor der Abstimmung noch geändert. Unter anderem sollen 2027 mehr CO₂-Zertifikate angeboten und bestimmte zusätzliche Preise für Zertifikate gesenkt werden. Dadurch soll der CO₂-Preis möglichst genau auf dem Niveau von 2026 bleiben. Für den Klima- und Transformationsfonds werden dadurch Mindereinnahmen von rund 400 Millionen Euro erwartet.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung (PDF) des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Diese wurde mit 303 Ja-Stimmen zu 210 Nein-Stimmen bei 52 Enthaltungen der Linksfraktion angenommen. Damit wurde die weitere Planung der Bahnstrecke beschlossen.

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Dafür gestimmt
303
Dagegen gestimmt
210
Enthalten
52
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Susanne HierlSusanne HierlCDU/CSU231 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HillerMatthias HillerCDU/CSU262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Olaf HilmerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Karsten HilseKarsten HilseAfD155 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HirteChristian HirteCDU/CSU189 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Nicole HöchstNicole HöchstAfD200 - Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander HoffmannAlexander HoffmannCDU/CSU248 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Philip HoffmannCDU/CSU297 - Saarlouis Nicht beteiligt
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Portrait von Leif-Erik HolmLeif-Erik HolmAfD12 - Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik HoppenstedtHendrik HoppenstedtCDU/CSU43 - Hannover-Land I Dafür gestimmt
Portrait von Franziska HoppermannFranziska HoppermannCDU/CSU22 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Luke HoßLuke HoßDie Linke228 - Passau Enthalten
Michael Hose Michael HoseCDU/CSU192 - Erfurt – Weimar – Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Jasmina HostertJasmina HostertSPD260 - Böblingen Dafür gestimmt
Frontales Foto von Verena HubertzVerena HubertzSPD202 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Gerrit HuyGerrit HuyAfD225 - Weilheim Dagegen gestimmt
Cem InceDie Linke49 - Salzgitter – Wolfenbüttel Enthalten
Portrait von Fabian JacobiFabian JacobiAfD92 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen JanichSteffen JanichAfD157 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Anne JanssenAnne JanssenCDU/CSU26 - Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JarzombekThomas JarzombekCDU/CSU105 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander JordanAlexander JordanCDU/CSU51 - Helmstedt – Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Julian JoswigJulian JoswigBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN199 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dagegen gestimmt
Robin JüngerAfD172 - Gießen Dagegen gestimmt

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