Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)

Der Bundestag hat über die Novellierung des Brenstoffemissionshandelsgesetzes beraten und der Beschlussempfehlung (PDF) des  Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugestimmt. Zentraler Punkt ist, dass der CO₂-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas im Jahr 2027 nicht erhöht wird. Dieser soll 2027 weiterhin zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO₂ liegen und damit auf dem Niveau von 2026 bleiben.

Grund dafür ist, dass der neue europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) erst 2028 starten soll. Für das Übergangsjahr 2027 soll deshalb der bisherige nationale CO₂-Preis weiter gelten. Damit sollen stärkere Preisschwankungen vermieden und Unternehmen sowie Verbraucher:innen mehr Planungssicherheit gegeben werden.

Der Umweltausschuss hat den Gesetzentwurf vor der Abstimmung noch geändert. Unter anderem sollen 2027 mehr CO₂-Zertifikate angeboten und bestimmte zusätzliche Preise für Zertifikate gesenkt werden. Dadurch soll der CO₂-Preis möglichst genau auf dem Niveau von 2026 bleiben. Für den Klima- und Transformationsfonds werden dadurch Mindereinnahmen von rund 400 Millionen Euro erwartet.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung (PDF) des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Diese wurde mit 303 Ja-Stimmen zu 210 Nein-Stimmen bei 52 Enthaltungen der Linksfraktion angenommen. Damit wurde die weitere Planung der Bahnstrecke beschlossen.

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Dafür gestimmt
303
Dagegen gestimmt
210
Enthalten
52
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Esra LimbacherEsra LimbacherSPD299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Helge LimburgHelge LimburgBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN46 - Hameln-Pyrmont – Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Helge LindhHelge LindhSPD101 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea LindholzAndrea LindholzCDU/CSU246 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU136 - Paderborn Dafür gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU186 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Denise LoopDenise LoopBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN2 - Nordfriesland – Dithmarschen Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea LübckeAndrea LübckeBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN62 - Dahme-Spreewald – Teltow-Fläming III Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger LucassenRüdiger LucassenAfD91 - Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Max LucksMax LucksBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN139 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU80 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU221 - Rosenheim Nicht beteiligt
Photocredit: Laurence ChaperonSaskia LudwigCDU/CSU60 - Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Bettina Lugk Bettina LugkSPD149 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Anna LührmannAnna LührmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN180 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian MaackSebastian MaackAfD76 - Berlin-Reinickendorf Dagegen gestimmt
Lachend am GeländerTanja MachaletSPD203 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MackKlaus MackCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Isabel Mackensen-GeisIsabel Mackensen-GeisSPD207 - Neustadt – Speyer Dafür gestimmt
Portrait von David MandrellaDavid MandrellaSPD231 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Holger MannHolger MannSPD151 - Leipzig I Dafür gestimmt
Johann MartelJohann MartelAfD276 - Odenwald – Tauber Dagegen gestimmt
Pressebild Parsa MarviParsa MarviSPD271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU34 - Osterholz – Verden Dafür gestimmt

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