Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)

Der Bundestag hat über die Novellierung des Brenstoffemissionshandelsgesetzes beraten und der Beschlussempfehlung (PDF) des  Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugestimmt. Zentraler Punkt ist, dass der CO₂-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas im Jahr 2027 nicht erhöht wird. Dieser soll 2027 weiterhin zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO₂ liegen und damit auf dem Niveau von 2026 bleiben.

Grund dafür ist, dass der neue europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) erst 2028 starten soll. Für das Übergangsjahr 2027 soll deshalb der bisherige nationale CO₂-Preis weiter gelten. Damit sollen stärkere Preisschwankungen vermieden und Unternehmen sowie Verbraucher:innen mehr Planungssicherheit gegeben werden.

Der Umweltausschuss hat den Gesetzentwurf vor der Abstimmung noch geändert. Unter anderem sollen 2027 mehr CO₂-Zertifikate angeboten und bestimmte zusätzliche Preise für Zertifikate gesenkt werden. Dadurch soll der CO₂-Preis möglichst genau auf dem Niveau von 2026 bleiben. Für den Klima- und Transformationsfonds werden dadurch Mindereinnahmen von rund 400 Millionen Euro erwartet.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung (PDF) des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Diese wurde mit 303 Ja-Stimmen zu 210 Nein-Stimmen bei 52 Enthaltungen der Linksfraktion angenommen. Damit wurde die weitere Planung der Bahnstrecke beschlossen.

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Dafür gestimmt
303
Dagegen gestimmt
210
Enthalten
52
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD142 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von David PreisendanzDavid PreisendanzCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD229 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Kerstin PrzygoddaAfD11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Marcel QueckemeyerAfD38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter KrawatteMartin RabanusSPD177 - Rheingau-Taunus – Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU89 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU113 - Krefeld II – Wesel II Nicht beteiligt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU222 - Bad Tölz-Wolfratshausen – Miesbach Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU230 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Bodo RamelowBodo RamelowDie Linke192 - Erfurt – Weimar – Weimarer Land II Enthalten
Arne Onni RaueAfD60 - Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian ReckChristian ReckAfD154 - Meißen Nicht beteiligt
Portrait von Pascal ReddigPascal ReddigCDU/CSU179 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU/CSU129 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Lukas RehmLukas RehmAfD215 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD72 - Burgenland – Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Truels ReichardtTruels ReichardtSPD2 - Nordfriesland – Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Markus Reichel im SitzenMarkus ReichelCDU/CSU158 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Heidi ReichinnekHeidi ReichinnekDie Linke39 - Stadt Osnabrück Enthalten
Portrait von Anja ReinalterAnja ReinalterBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN292 - Biberach Dagegen gestimmt
Eine Frau mit blonden, schulterlangen Haaren blickt freundlich und selbstbewusst in die Kamera. Sie trägt eine schwarze Jacke mit goldenen Streifen. Im Hintergrund ist eine unscharfe städtische Szene mit Menschen und Gebäuden zu erkennen, die eine lebendige Atmosphäre vermittelt.Lea ReisnerDie Linke93 - Köln II Enthalten
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD103 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Matthias RentzschAfD159 - Dresden II – Bautzen II Dagegen gestimmt
Profilbild von Sylvia RietenbergSylvia RietenbergBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN128 - Münster Dagegen gestimmt

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