Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)

Der Bundestag hat über die Novellierung des Brenstoffemissionshandelsgesetzes beraten und der Beschlussempfehlung (PDF) des  Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugestimmt. Zentraler Punkt ist, dass der CO₂-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas im Jahr 2027 nicht erhöht wird. Dieser soll 2027 weiterhin zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO₂ liegen und damit auf dem Niveau von 2026 bleiben.

Grund dafür ist, dass der neue europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) erst 2028 starten soll. Für das Übergangsjahr 2027 soll deshalb der bisherige nationale CO₂-Preis weiter gelten. Damit sollen stärkere Preisschwankungen vermieden und Unternehmen sowie Verbraucher:innen mehr Planungssicherheit gegeben werden.

Der Umweltausschuss hat den Gesetzentwurf vor der Abstimmung noch geändert. Unter anderem sollen 2027 mehr CO₂-Zertifikate angeboten und bestimmte zusätzliche Preise für Zertifikate gesenkt werden. Dadurch soll der CO₂-Preis möglichst genau auf dem Niveau von 2026 bleiben. Für den Klima- und Transformationsfonds werden dadurch Mindereinnahmen von rund 400 Millionen Euro erwartet.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung (PDF) des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Diese wurde mit 303 Ja-Stimmen zu 210 Nein-Stimmen bei 52 Enthaltungen der Linksfraktion angenommen. Damit wurde die weitere Planung der Bahnstrecke beschlossen.

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Dafür gestimmt
303
Dagegen gestimmt
210
Enthalten
52
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Evelyn SchötzEvelyn SchötzDie Linke245 - Roth Enthalten
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont – Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
BTW2025Stefan SchröderAfD190 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael SchrodiMichael SchrodiSPD214 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Georg SchroeterAfD144 - Hamm – Unna II Dagegen gestimmt
Lisa Schubert in orangenem Blazer, lächelndLisa SchubertDie Linke106 - Düsseldorf II Nicht beteiligt
MdB Bernd Schuhmann vor dem Deutschen BundestagBernd SchuhmannAfD249 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Marvin SchulzCDU/CSU76 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD128 - Münster Nicht beteiligt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD120 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD132 - Herford – Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD235 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Ines SchwerdtnerInes SchwerdtnerDie Linke85 - Berlin-Lichtenberg Enthalten
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Dagegen gestimmt
Ein schlanker, sportlich wirkender, Mann mit brauner Kurzhaarfrisur, Brille, weißem Hemd und blauem JacketDetlef SeifCDU/CSU91 - Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Dario SeifertAfD15 - Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I Dagegen gestimmt
Nora SeitzCDU/CSU161 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Lina SeitzlLina SeitzlSPD287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD26 - Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund Nicht beteiligt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU235 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Björn SimonBjörn SimonCDU/CSU184 - Offenbach Dafür gestimmt
Profilfoto von Nyke SlawikNyke SlawikBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN100 - Leverkusen – Köln IV Dagegen gestimmt

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