Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)

Der Bundestag hat über die Novellierung des Brenstoffemissionshandelsgesetzes beraten und der Beschlussempfehlung (PDF) des  Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugestimmt. Zentraler Punkt ist, dass der CO₂-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas im Jahr 2027 nicht erhöht wird. Dieser soll 2027 weiterhin zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO₂ liegen und damit auf dem Niveau von 2026 bleiben.

Grund dafür ist, dass der neue europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) erst 2028 starten soll. Für das Übergangsjahr 2027 soll deshalb der bisherige nationale CO₂-Preis weiter gelten. Damit sollen stärkere Preisschwankungen vermieden und Unternehmen sowie Verbraucher:innen mehr Planungssicherheit gegeben werden.

Der Umweltausschuss hat den Gesetzentwurf vor der Abstimmung noch geändert. Unter anderem sollen 2027 mehr CO₂-Zertifikate angeboten und bestimmte zusätzliche Preise für Zertifikate gesenkt werden. Dadurch soll der CO₂-Preis möglichst genau auf dem Niveau von 2026 bleiben. Für den Klima- und Transformationsfonds werden dadurch Mindereinnahmen von rund 400 Millionen Euro erwartet.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung (PDF) des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Diese wurde mit 303 Ja-Stimmen zu 210 Nein-Stimmen bei 52 Enthaltungen der Linksfraktion angenommen. Damit wurde die weitere Planung der Bahnstrecke beschlossen.

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Dafür gestimmt
303
Dagegen gestimmt
210
Enthalten
52
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Johannes WiegelmannJohannes WiegelmannCDU/CSU174 - Main-Kinzig – Wetterau II – Schotten Dafür gestimmt
Foto von Wolfgang WiehleWolfgang WiehleAfD218 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus WienerKlaus WienerCDU/CSU103 - Mettmann I Dafür gestimmt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD146 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Profilbild vorneChristin WillnatDie Linke60 - Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I Nicht beteiligt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU177 - Rheingau-Taunus – Limburg Dafür gestimmt
Johannes WinkelCDU/CSU106 - Düsseldorf II Nicht beteiligt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU96 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Tobias WinklerTobias WinklerCDU/CSU242 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Tina WinklmannTina WinklmannBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN233 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Janine WisslerJanine WisslerDie Linke181 - Frankfurt am Main I Enthalten
Portrait von Mechthilde WittmannMechthilde WittmannCDU/CSU256 - Oberallgäu Nicht beteiligt
Portrait von Alexander WolfAlexander WolfAfD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont – Holzminden Nicht beteiligt
Portrait von Serdar YükselSerdar YükselSPD139 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Christian ZaumChristian ZaumAfD147 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Daniel ZerbinAfD140 - Herne – Bochum II Dagegen gestimmt
Portrait von Anne ZerrAnne ZerrDie Linke289 - Reutlingen Nicht beteiligt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU239 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Kay-Uwe ZieglerKay-Uwe ZieglerAfD73 - Mansfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Paul ZiemiakPaul ZiemiakCDU/CSU149 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark – Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Diana ZimmerDiana ZimmerAfD279 - Pforzheim Dagegen gestimmt

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