Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)

Der Bundestag hat über die Novellierung des Brenstoffemissionshandelsgesetzes beraten und der Beschlussempfehlung (PDF) des  Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugestimmt. Zentraler Punkt ist, dass der CO₂-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas im Jahr 2027 nicht erhöht wird. Dieser soll 2027 weiterhin zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO₂ liegen und damit auf dem Niveau von 2026 bleiben.

Grund dafür ist, dass der neue europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) erst 2028 starten soll. Für das Übergangsjahr 2027 soll deshalb der bisherige nationale CO₂-Preis weiter gelten. Damit sollen stärkere Preisschwankungen vermieden und Unternehmen sowie Verbraucher:innen mehr Planungssicherheit gegeben werden.

Der Umweltausschuss hat den Gesetzentwurf vor der Abstimmung noch geändert. Unter anderem sollen 2027 mehr CO₂-Zertifikate angeboten und bestimmte zusätzliche Preise für Zertifikate gesenkt werden. Dadurch soll der CO₂-Preis möglichst genau auf dem Niveau von 2026 bleiben. Für den Klima- und Transformationsfonds werden dadurch Mindereinnahmen von rund 400 Millionen Euro erwartet.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung (PDF) des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Diese wurde mit 303 Ja-Stimmen zu 210 Nein-Stimmen bei 52 Enthaltungen der Linksfraktion angenommen. Damit wurde die weitere Planung der Bahnstrecke beschlossen.

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Dafür gestimmt
303
Dagegen gestimmt
210
Enthalten
52
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sarah VollathSarah VollathDie Linke215 - Ingolstadt Enthalten
Portrait von Marja-Liisa VöllersMarja-Liisa VöllersSPD40 - Nienburg II – Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall – Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD85 - Berlin-Lichtenberg Dagegen gestimmt
UvZUlrich von ZonsAfD145 - Soest Nicht beteiligt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD116 - Oberhausen – Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Mayra VriesemaMayra VriesemaBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Niklas Wagener, hier im Wald fotografiert.Niklas WagenerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN246 - Aschaffenburg Dagegen gestimmt
Profilbild Robin WagenerRobin WagenerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN134 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Carolin WagnerCarolin WagnerSPD232 - Regensburg Dafür gestimmt
Johannes Wagner am Redepult im BundestagJohannes WagnerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN237 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Sascha WagnerSascha WagnerDie Linke116 - Oberhausen – Wesel III Enthalten
Portrait von Siegfried WalchSiegfried WalchCDU/CSU224 - Traunstein Dafür gestimmt
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lachtMaja WallsteinSPD64 - Cottbus – Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Daniel WalterDaniel WalterSPD89 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU276 - Odenwald – Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Carmen WeggeCarmen WeggeSPD223 - Starnberg – Landsberg am Lech Dafür gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias WeiserMathias WeiserAfD165 - Vogtlandkreis Nicht beteiligt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU249 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Claudia WeissClaudia WeissAfD69 - Magdeburg Nicht beteiligt
Portrait von Maria-Lena WeissMaria-Lena WeissCDU/CSU285 - Rottweil – Tuttlingen Dafür gestimmt
Ein überaus attraktiver, junger Herr namens Sven Wendorf vor blauem HintergrundSven WendorfAfD8 - Segeberg – Stormarn-Mitte Dagegen gestimmt

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