Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)

Der Bundestag hat über die Novellierung des Brenstoffemissionshandelsgesetzes beraten und der Beschlussempfehlung (PDF) des  Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugestimmt. Zentraler Punkt ist, dass der CO₂-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas im Jahr 2027 nicht erhöht wird. Dieser soll 2027 weiterhin zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO₂ liegen und damit auf dem Niveau von 2026 bleiben.

Grund dafür ist, dass der neue europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) erst 2028 starten soll. Für das Übergangsjahr 2027 soll deshalb der bisherige nationale CO₂-Preis weiter gelten. Damit sollen stärkere Preisschwankungen vermieden und Unternehmen sowie Verbraucher:innen mehr Planungssicherheit gegeben werden.

Der Umweltausschuss hat den Gesetzentwurf vor der Abstimmung noch geändert. Unter anderem sollen 2027 mehr CO₂-Zertifikate angeboten und bestimmte zusätzliche Preise für Zertifikate gesenkt werden. Dadurch soll der CO₂-Preis möglichst genau auf dem Niveau von 2026 bleiben. Für den Klima- und Transformationsfonds werden dadurch Mindereinnahmen von rund 400 Millionen Euro erwartet.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung (PDF) des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Diese wurde mit 303 Ja-Stimmen zu 210 Nein-Stimmen bei 52 Enthaltungen der Linksfraktion angenommen. Damit wurde die weitere Planung der Bahnstrecke beschlossen.

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Dafür gestimmt
303
Dagegen gestimmt
210
Enthalten
52
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.Ulle SchauwsBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN113 - Krefeld II – Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Raimond ScheirichRaimond ScheirichAfD251 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane SchenderleinChristiane SchenderleinCDU/CSU150 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Volker ScheurellVolker ScheurellAfD70 - Anhalt – Dessau – Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike Schielke-ZiesingUlrike Schielke-ZiesingAfD17 - Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Lars SchieskeLars SchieskeAfD64 - Cottbus – Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Carina SchießlCarina SchießlAfD232 - Regensburg Dagegen gestimmt
Manfred Schiller, MdBManfred SchillerAfD234 - Weiden Dagegen gestimmt
Portraitfoto von David SchliesingDavid SchliesingDie Linke67 - Börde – Salzlandkreis Enthalten
Bundestagsabgeordneter Christoph SchmidChristoph SchmidSPD253 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Nils Schmid MdBNils SchmidSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Paul SchmidtPaul SchmidtAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian SchmidtSebastian SchmidtCDU/CSU9 - Ostholstein – Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchmidtStefan SchmidtBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN232 - Regensburg Dagegen gestimmt
Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD55 - Bremen II – Bremerhaven Nicht beteiligt
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD171 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Henri SchmidtHenri SchmidtCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel Schmidtfraktionslos67 - Börde – Salzlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Julian SchmidtJulian SchmidtAfD170 - Marburg Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD192 - Erfurt – Weimar – Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Julia SchneiderJulia SchneiderBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN75 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU201 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD61 - Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Marlene SchönbergerMarlene SchönbergerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN229 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt

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