Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)

Der Bundestag hat über die Novellierung des Brenstoffemissionshandelsgesetzes beraten und der Beschlussempfehlung (PDF) des  Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugestimmt. Zentraler Punkt ist, dass der CO₂-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas im Jahr 2027 nicht erhöht wird. Dieser soll 2027 weiterhin zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO₂ liegen und damit auf dem Niveau von 2026 bleiben.

Grund dafür ist, dass der neue europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) erst 2028 starten soll. Für das Übergangsjahr 2027 soll deshalb der bisherige nationale CO₂-Preis weiter gelten. Damit sollen stärkere Preisschwankungen vermieden und Unternehmen sowie Verbraucher:innen mehr Planungssicherheit gegeben werden.

Der Umweltausschuss hat den Gesetzentwurf vor der Abstimmung noch geändert. Unter anderem sollen 2027 mehr CO₂-Zertifikate angeboten und bestimmte zusätzliche Preise für Zertifikate gesenkt werden. Dadurch soll der CO₂-Preis möglichst genau auf dem Niveau von 2026 bleiben. Für den Klima- und Transformationsfonds werden dadurch Mindereinnahmen von rund 400 Millionen Euro erwartet.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung (PDF) des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Diese wurde mit 303 Ja-Stimmen zu 210 Nein-Stimmen bei 52 Enthaltungen der Linksfraktion angenommen. Damit wurde die weitere Planung der Bahnstrecke beschlossen.

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Dafür gestimmt
303
Dagegen gestimmt
210
Enthalten
52
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Stefan MöllerStefan MöllerAfD189 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dagegen gestimmt
Matthias MoosdorfMatthias MoosdorfAfD164 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Christian MoserChristian MoserCDU/CSU213 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Anhalt – Dessau – Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Axel MüllerAxel MüllerCDU/CSU294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MüllerClaudia MüllerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN15 - Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I Nicht beteiligt
Portrait von Florian MüllerFlorian MüllerCDU/CSU148 - Olpe – Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Sascha MüllerSascha MüllerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN244 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian MünzenmaierSebastian MünzenmaierAfD208 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD94 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait Dr. Stefan NackeStefan NackeCDU/CSU128 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Sara NanniSara NanniBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN106 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Christoph NaserCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Rasha NasrRasha NasrSPD158 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Edgar NaujokEdgar NaujokAfD153 - Leipzig-Land Nicht beteiligt
Portrait von Charlotte NeuhäuserCharlotte NeuhäuserDie Linke136 - Paderborn Enthalten
Portrait von Ophelia NickOphelia NickBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN104 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Iris NielandIris NielandAfD209 - Pirmasens Dagegen gestimmt
Portrait von Jan Ralf NolteJan Ralf NolteAfD166 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN182 - Frankfurt am Main II Nicht beteiligt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU88 - Heinsberg Dafür gestimmt
Portrait von Florian OestFlorian OestCDU/CSU156 - Görlitz Dafür gestimmt
Harald OrtheyCDU/CSU203 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Josephine OrtlebJosephine OrtlebSPD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt

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