Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO₂-Preis)

Der Bundestag hat über die Novellierung des Brenstoffemissionshandelsgesetzes beraten und der Beschlussempfehlung (PDF) des  Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zugestimmt. Zentraler Punkt ist, dass der CO₂-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas im Jahr 2027 nicht erhöht wird. Dieser soll 2027 weiterhin zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO₂ liegen und damit auf dem Niveau von 2026 bleiben.

Grund dafür ist, dass der neue europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS2) erst 2028 starten soll. Für das Übergangsjahr 2027 soll deshalb der bisherige nationale CO₂-Preis weiter gelten. Damit sollen stärkere Preisschwankungen vermieden und Unternehmen sowie Verbraucher:innen mehr Planungssicherheit gegeben werden.

Der Umweltausschuss hat den Gesetzentwurf vor der Abstimmung noch geändert. Unter anderem sollen 2027 mehr CO₂-Zertifikate angeboten und bestimmte zusätzliche Preise für Zertifikate gesenkt werden. Dadurch soll der CO₂-Preis möglichst genau auf dem Niveau von 2026 bleiben. Für den Klima- und Transformationsfonds werden dadurch Mindereinnahmen von rund 400 Millionen Euro erwartet.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung (PDF) des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Diese wurde mit 303 Ja-Stimmen zu 210 Nein-Stimmen bei 52 Enthaltungen der Linksfraktion angenommen. Damit wurde die weitere Planung der Bahnstrecke beschlossen.

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Dafür gestimmt
303
Dagegen gestimmt
210
Enthalten
52
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Markus MatzerathMarkus MatzerathAfD Nicht beteiligt
Profilbild Andreas Mayer, AfDAndreas MayerAfD253 - Donau-Ries Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU211 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Zoe MayerZoe MayerBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Volker Mayer-LayVolker Mayer-LayCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Profilbild, auf dem Tamara Mazzi abgebildet istTamara MazziDie Linke5 - Kiel Enthalten
Portrait von Danny MeinersDanny MeinersAfD31 - Mittelems Dagegen gestimmt
Portrait von Pascal MeiserPascal MeiserDie Linke82 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost Enthalten
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU187 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Stella MerendinoStella MerendinoDie Linke74 - Berlin-Mitte Enthalten
Portrait von Friedrich MerzFriedrich MerzCDU/CSU146 - Hochsauerlandkreis Nicht beteiligt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU205 - Worms Dafür gestimmt
Portrait von Knuth Meyer-SoltauKnuth Meyer-SoltauAfD139 - Bochum I Dagegen gestimmt
Portrait von Swantje MichaelsenSwantje MichaelsenBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin MichelKathrin MichelSPD155 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MievesMatthias MievesSPD208 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN122 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Boris MijatovićBoris MijatovićBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN167 - Kassel Dagegen gestimmt
Sergej MinichAfD54 - Bremen I Nicht beteiligt
Portrait von Sahra MirowSahra MirowDie Linke274 - Heidelberg Enthalten
Portrait von Reinhard MixlReinhard MixlAfD233 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia MollClaudia MollSPD87 - Aachen II Dafür gestimmt
Stefan MöllerStefan MöllerAfD189 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Dagegen gestimmt

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