Mehr Geld und bessere Bedingungen für Kitas (Entschließungsantrag)

Im Zusammenhang mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (PDF) hat der Bundestag auch über einen Entschließungsantrag (PDF) der Linken abgestimmt und diesen abgelehnt. Die Fraktion kritisiert, dass das Gesetz der Bundesregierung aus ihrer Sicht die grundlegenden Probleme vieler Kitas – etwa fehlende Fachkräfte, Personalmangel und eine unzureichende Finanzierung – nicht ausreichend löst. Stattdessen fordert sie eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes.

Konkret sollen die Bundesmittel für die Kindertagesbetreuung steigen: Für 2027 fordert die Linke vier Milliarden Euro, für 2028 6,5 Milliarden Euro. Bis 2030 soll außerdem ein bundesweites Kita-Qualitätsgesetz entstehen, das verbindliche Qualitätsstandards festlegt. Eltern sollen unabhängig von ihrer familiären Situation einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten und Kita-Gebühren abgeschafft werden. Zusätzlich fordert die Fraktion ein dauerhaftes Investitionsprogramm von zunächst einer Milliarde Euro pro Jahr für Neubau und Sanierung von Kitas.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Fachkräftemangel. Ausbildungen für pädagogische Berufe sollen nach dem Antrag kostenlos und vergütet werden. Gleichzeitig sollen die Arbeitsbedingungen verbessert und Fachkräfte von Verwaltungs-, Hauswirtschafts- und anderen nicht-pädagogischen Aufgaben entlastet werden. Außerdem sollen fehlende Kita-Plätze schneller geschaffen und in Regionen mit sinkenden Kinderzahlen ausreichend Plätze als Reserve erhalten werden.

Der Entschließungsantrag wurde mit 56 Ja-Stimmen zu 456 Nein-Stimmen bei 76 Enthaltungen abgelehnt.