Neue Befugnisse des Verfassungsschutzes begrenzen (Änderungsantrag)

Im Zusammenhang mit der Reform des Nachrichtendienstrechts (PDF) hat der Bundestag namentlich über einen zweiten Änderungsantrag (PDF) der Grünen abgestimmt und auch diesen abgelehnt. Die Fraktion will mehrere neue Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung streichen oder begrenzen.

So soll das BfV nach dem Willen der Grünen keine automatisierten biometrischen Abgleiche von Bildern aus öffentlich zugänglichen Quellen vornehmen dürfen. Auch eine Regelung zur mehrjährigen Erprobung neuer, bislang nicht ausdrücklich im Gesetz geregelter nachrichtendienstlicher Methoden soll entfallen. Zudem wollen die Grünen verhindern, dass in Ausnahmefällen bereits 16- und 17-Jährige als Vertrauenspersonen für den Verfassungsschutz eingesetzt werden können. 

Außerdem soll die geplante Ausweitung der Datenweitergabe an private Stellen gestrichen und stattdessen die bisherige Regelung beibehalten werden. Besonders weitreichend ist die Forderung, die neu vorgesehenen sogenannten Schutzmaßnahmen vollständig zu streichen. Diese würden es dem Verfassungsschutz in bestimmten Gefahrensituationen ermöglichen, selbst verdeckt einzugreifen – etwa Datenverbindungen zu unterbrechen, Informationen zu löschen oder zu verfälschen oder Gegenstände unbrauchbar zu machen. Zur Durchführung solcher Maßnahmen wäre unter engen Voraussetzungen auch das heimliche Betreten einer Wohnung möglich.

Die Grünen begründen die Änderungen mit verfassungsrechtlichen Bedenken und wollen verhindern, dass der Verfassungsschutz Befugnisse erhält, die aus ihrer Sicht zu weit in Richtung polizeilicher Eingriffe gehen.

Der Änderungsantrag wurde mit 313 Nein-Stimmen zu 207 Ja-Stimmen bei 52 Enthaltungen abgelehnt. Neben fast allen Abgeordneten der Fraktion Die Linke (bis auf Gökay Akbulut, die mit Ja gestimmt hat), hat sich auch Rainer Rothfuß (AfD-Fraktion) enthalten.