Bekämpfung von Armut in der EU bis 2035

Das EU-Parlament hat einen Initiativbericht zur geplanten EU-Strategie der Kommission zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung angenommen. Die Abgeordneten fordern eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene und verlangen, dass Armut ausdrücklich als Verletzung der Menschenwürde und als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte anerkannt wird. Ziel müsse sein, Armut in der EU spätestens bis 2035 zu beseitigen, unter anderem durch besseren Zugang zu bezahlbaren lebensnotwendigen Gütern, zu öffentlichen Dienstleistungen und zu bezahlbarem Wohnraum. Hintergrund ist, dass 2024 rund 93,3 Millionen Menschen in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht waren, darunter etwa 20 Millionen Kinder. Das Parlament weist darauf hin, dass die bisherigen EU-Ziele bis 2030 zwar eine Verringerung vorsehen, aber weiterhin Millionen Menschen in Armut zurücklassen würden. 

Der Bericht hebt außerdem hervor, dass bestimmte Gruppen – etwa Kinder, Alleinerziehende, Frauen, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen sowie Migrant:innen – besonders gefährdet sind. Gefordert werden deshalb unter anderem Maßnahmen für faire Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, wirksamere soziale Sicherungssysteme und ein stärkerer Kampf gegen Diskriminierung und Stigmatisierung von Armutsbetroffenen. Zudem sollen Betroffene stärker an der Ausgestaltung und Bewertung der Strategie beteiligt werden, etwa über nationale Aktionspläne, Koordinator:innen in den Mitgliedstaaten und eine regelmäßige europäische Überprüfung der Fortschritte.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Der Initiativbericht wurde insgesamt mit 385 Ja-Stimmen zu 141 Nein-Stimmen bei 53 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 58 dafür und 17 dagegen. Es gab vier Enthaltungen.