EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter

Im EU-Parlament wurde über die wirksame Gleichstellung der Geschlechter in Europa debattiert. Konkrete Maßnahmen, die eine ambitionierte Gleichstellungsstrategie nach 2025 mit konkreten Gesetzesinitiativen vorsehen, wurden im Plenum angenommen. Gefordert wird unter anderem, dass die Kommission entschiedener gegen geschlechtsspezifische Gewalt vorgeht, etwa durch die Anerkennung von Gewalt gegen Frauen als Straftat nach EU-Recht, die Bekämpfung von Femiziden und eine zustimmungsbasierte Definition von Vergewaltigung im EU-Recht. Zudem verlangen die Abgeordneten mehr Einsatz für geschlechtersensible Gesundheitsversorgung sowie für Gleichstellung und Empowerment von Frauen am Arbeitsplatz, einschließlich gleicher Bezahlung, Chancen, ausgewogener Repräsentanz und gleichberechtigter politischer Teilhabe. Die Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU soll zudem einen feministischen Ansatz verfolgen, bei dem die Wahrung der Rechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter zu den Hauptzielen gehören.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Insgesamt wurde der Bericht über die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2025 mit 310 Ja-Stimmen zu 222 Nein-Stimmen bei 68 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 36 dafür - darunter auch Manuela Ripa von der EVP-Fraktion - und 40 dagegen. Es gab fünf Enthaltungen, unter anderem von Niels Geuking (EVP).