Lockerung des EU-Lieferkettengesetzes

Das EU-Parlament hat seine Position zu vereinfachten Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten verabschiedet. Nachdem der Standpunkt des EU-Rechtsausschusses dazu im Oktober im Plenum abgewiesen worden war, wurde nun im Parlament über mögliche Änderungen des ursprünglichen Vorschlags der Kommission für vereinfachte Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten für Unternehmen abgestimmt. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, die Zahl der berichtspflichtigen Unternehmen zu verringern und die Einhaltung der Sorgfaltspflichten für Unternehmen wesentlich zu erleichtern. Nach Anhebung der Schwellenwerte sollen zukünftig nur noch Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Mrd. Euro von den Sorgfaltspflichten betroffen sein. Zur Nachhaltigkeitsberichterstattung sollen nur Unternehmen mit 1.750 Beschäftigten und mehr als 450 Mio. Euro verpflichtet werden. Die überarbeiteten Vorschriften sind Teil des Vereinfachungspakets „Omnibus I" der Europäischen Kommission.

Die Abstimmung sorgte im Vorhinein für Diskussion. Die Spitzen von EVP, Liberalen und Sozialdemokraten hatten sich zuletzt im Parlament auf einen Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz geeinigt, jedoch scheiterte der Deal überraschend bei der geheimen Abstimmung im Oktober aufgrund zahlreicher Abweichler:innen. Die EVP-Fraktion machte dafür die sozialdemokratische S&D-Fraktion verantwortlich. 

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Die neue Verhandlungsposition wurde insgesamt mit 382 Ja-Stimmen zu 249 Nein-Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen. Für die Abschwächungen des Lieferkettengesetzes stimmte eine Mehrheit vor allem aus Konservativen und Rechtsaußenfraktionen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten unter anderem 48 Abgeordente der Fraktionen ESN, EVP und Renew dafür. Dagegen stimmten 32 Abgeordnete aus den Fraktionen Grüne/EFA, S&D und The Left. Es gab fünf Enthaltungen von Manuela Ripa (EVP-Fraktion) sowie vier weiteren fraktionslosen Abgeordneten.