Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot im Gazastreifen sowie Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung

Das EU-Parlament hat in einer namentlichen Abstimmung eine Entschließung zu Maßnahmen gegen die humanitäre Krise im Gazastreifen angenommen. Das Parlament verurteilt darin die Blockade humanitärer Hilfe durch Israel und fordert die Öffnung aller Grenzübergänge sowie die Wiederaufnahme der UN-Hilfen für Flüchtlinge aus Palästina. Gleichzeitig verlangen die Abgeordneten einen sofortigen Waffenstillstand und die Freilassung aller israelischen Geiseln, die im Gazastreifen festgehalten werden. Außerdem fordert das Parlament, mögliche Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht zu untersuchen. Wichtig ist für die Abgeordneten auch die Umsetzung einer Zweistaatenlösung, also die Gründung eines unabhängigen Staates Palästina neben Israel, als Grundlage für Frieden und Sicherheit in der Region. 

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten

Die Entschließung wurde insgesamt mit 305 Ja-Stimmen zu 151 Nein-Stimmen bei 122 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 38 dafür und 34 dagegen. Es gab zehn Enthaltungen.