Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Verteidigung

Das EU-Parlament hat über Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Verteidigung und über den Ausbau strategischer Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften der EU beraten. Hintergrund sind laut Parlament ein zunehmend instabiles internationales Umfeld, der anhaltende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, Spannungen im transatlantischen Verhältnis sowie neue sicherheitspolitische Herausforderungen im Nahen Osten und im indopazifischen Raum.

Vor diesem Hintergrund betonen die Abgeordneten die Notwendigkeit, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen und seine militärischen Fähigkeiten sowie seine industrielle Verteidigungsbasis gezielt ausbauen müsse. Strategische Verteidigungs- und Sicherheitspartnerschaften werden dabei als unverzichtbares Instrument angesehen, um die europäische Handlungsfähigkeit zu stärken und die Abschreckung zu verbessern. Zugleich bestehe die Notwendigkeit einer langfristigen und nachhaltigen Unterstützung der Ukraine als Beitrag zur Sicherheit Europas. Die stärkere Vernetzung von Sicherheits-, Verteidigungs- und Industriepolitik soll dazu beitragen, Europas Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen, kritische Abhängigkeiten zu verringern und die EU besser auf gegenwärtige und künftige Bedrohungen vorzubereiten. Die Abgeordneten unterstreichen die Notwendigkeit der engeren Zusammenarbeit zwischen der EU und NATO, um der grlßten Sicherheitsbedrohung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu begegnen. Russland wird als größte Bedrohung definiert. Zusätzlich wird China als strategischer Wettbewerber beschrieben, dessen Unterstützung für Russland es erforderlich macht, die wirtschaftlichen Beziehungen neu zu bewerten und die Resilienz der EU gegenüber China zu stärken.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Insgesamt wurden die Maßnahmen mit 440 Ja-Stimmen zu 119 Nein-Stimmen bei 85 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 62 dafür und 27 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.