Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission (Linke und einzelne Abgeordnete anderer Fraktionen)

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Neben den Abgeordneten der Linken gehören auch die fünf deutschen Abgeordneten vom Bündnis Sahra Wagenknecht zu den Unterzeichner:innen. In dem Antrag wird eine Vielzahl von Vorwürfen erhoben. Es wird kritisiert, dass angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen zu wenig Druck auf die israelische Regierung ausgeübt und nicht, wie im Fall von Russland, mit drastischen Sanktionen reagiert werde. Außerdem lehnen die Abgeordneten das Zollabkommen der EU mit den USA ab, da dieses den europäischen Interessen schade. Auch die Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten wird kritisiert, da die Einwände von Mitgliedsstaaten übergangen worden seien. Das Abkommen gefährde die euopäische Landwirtschaft, die einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt werde. Der Antrag attestiert der EU-Kommission eine mangelhafte Bekämpfung der Klimakrise und sozialen Krisen. 

Für die Annahme eines Misstrauensantrags ist eine hohe Hürde vorgesehen: Es bedarf sowohl der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen als auch der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Bei Annahme des Antrags müsste die Kommission geschlossen zurücktreten.

Ein weiterer Misstrauensantrag, initiiert von der extrem rechten PfE-Fraktion, wurde ebenso abgelehnt.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Der Misstrauensantrag wurde insgesamt mit 383 Nein-Stimmen zu 133 Ja-Stimmen bei 78 Enthaltungen abgelehnt. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 58 dagegen und 26 dafür. Es gab keine Enthaltungen.