Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. 

Der Misstrauensantrag wurde von dem rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer initiiert. Die Unterzeichner:innen des Antrags kommen aus mehreren Fraktionen, vor allem aber aus dem nationalkonservativen EKR. Die Antragsteller:innen werfen der Kommission unter anderem mangelnde Transparenz und Missmanagement während der Corona-Pandemie vor, insbesondere im Zusammenhang mit nicht offengelegten Textnachrichten zwischen Präsidentin von der Leyen und dem CEO des Pharmakonzerns Pfizer sowie dem Umgang mit überschüssigen Impfdosen. Zudem kritisieren sie die Planung eines milliardenschweren Verteidigungskreditprogramms ohne ausreichende parlamentarische Beteiligung.

Für die Annahme eines Misstrauensantrags ist eine hohe Hürde vorgesehen: Es bedarf sowohl der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen als auch der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Bei Annahme des Antrags müsste die Kommission geschlossen zurücktreten.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Der Misstrauensantrag wurde insgesamt mit 360 Nein-Stimmen zu 175 Ja-Stimmen bei 18 Enthaltungen abgelehnt. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 60 dagegen und 21 dafür. Es gab vier Enthaltungen.