Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU und Bedrohung europäischer Werte

Das EU-Parlament hat über einen Bericht der Kommission zum Stand der Rechtsstaatlichkeit in der EU 2024 und der Bedrohung europäischer Werte abgestimmt. Der Bericht nimmt Bezug auf die aktuelle Bewertung der EU-Kommission sowie auf jüngste Entwicklungen in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Einhaltung europäischer Grundwerte. 

Im Zentrum steht die Sorge über zunehmende Rückschritte bei der Wahrung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten. Die Abgeordneten betonen außerdem die Notwendigkeit eines erweiterten politischen und rechtlichen Instrumentariums, um Verstöße gegen diese Grundwerte wirksam zu überwachen, frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Besonderes Augenmerk solle auch dem Schutz gefährdeter Gruppen sowie der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, der Medienfreiheit und der demokratischen Rechte gelten. Der Bericht erwähnt ausdrücklich die anhaltenden Verstöße Ungarns gegen die Werte der EU und verweist auf die politische Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft und den Missbrauch von EU-Geldern. Das Parlament fordert den Rat auf, die blockierten Verfahren nach Artikel 7 freizugeben.

Der Bericht dient als Beitrag des EU-Parlaments im Vorfeld des für Juli erwarteten Berichts der Kommission zur Rechtsstaatlichkeit 2025. Die Abgeordneten fordern von der Kommission unter anderem verbindlichere Empfehlungen und eine verbesserte Methodik.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Insgesamt wurde der Bericht mit 405 Ja-Stimmen, 210 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 60 dafür und 17 dagegen. Es gab acht Enthaltungen.