Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer

Das EU-Parlament hat zugestimmt, die Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer neu zu regeln. Demnach erhalten weniger Länder Vorteile, besonders arme sollen aber gestärkt werden. Insgesamt stimmten 503 Abgeordnete dafür und 107 dagegen.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
18
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Heide RühleHeide RühleDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska BrantnerFranziska BrantnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)1 - Baden-Württemberg Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)7 - Hessen Dagegen gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)4 - Bremen Dagegen gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BiskyLothar BiskyDIE LINKE5 - Brandenburg Dagegen gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE9 - Niedersachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE16 - Thüringen Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen KluteJürgen KluteDIE LINKE10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WilsSabine WilsDIE LINKE6 - Hamburg Nicht beteiligt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE13 - Sachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander AlvaroAlexander AlvaroFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Silvana Koch-MehrinSilvana Koch-MehrinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)2 - Bayern Nicht beteiligt
Britta ReimersFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Alexandra TheinAlexandra TheinFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen CreutzmannJürgen CreutzmannFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Georgios ChatzimarkakisGeorgios ChatzimarkakisFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)12 - Saarland Nicht beteiligt
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt

Seit 1971 gewährt die EU Entwicklungsländern besondere Vorteile beim Export von Gütern in die EU durch Zollvergünstigungen. Die EU geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Situation in vielen Ländern gebessert hat, während einige auch weiterhin unter großer Armut leiden. Ziel der neuen Regelung ist es, Armut global weiter zu reduzieren und zur Umsetzung der Millennium-Ziele beizutragen. Der neuen Regelung liegt die Position zugrunde, auf dem Weltmarkt erstarkte Länder nicht weiter zu fördern und sich stattdessen auf besonders bedürftige Länder zu konzentrieren.

Die alte Regelung wurde nun insofern verändert, dass die Anzahl von vorher 176 auf 80 begünstigte Länder reduziert wird. Zu den nicht weiter profitierenden Ländern gehören Russland, Brasilien und Saudi-Arabien. Während einige Länder also keine Vergünstigungen mehr erhalten, sollen andere verstärkt gefördert werden.