Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Terry Reintke | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Sven Giegold | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Michael Cramer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Martin Häusling | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Martina Michels | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Sabine Lösing | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Cornelia Ernst | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Gabriele Zimmer | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Enthalten | |
Martin Schirdewan | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Thomas Händel | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Helmut Scholz | DIE LINKE (GUE/NGL) | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Ulrike Müller | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Nadja Hirsch | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Wolf Klinz | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Gesine Meißner | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Udo Voigt | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Martin Sonneborn | fraktionslos | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Stefan Bernhard Eck | GUE/NGL | 17 - Bundesliste | Dagegen gestimmt | |
Gabriele Preuß | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Nicht beteiligt | |
Michael Detjen | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Udo Bullmann | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Joachim Schuster | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Petra Kammerevert | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Evelyne Gebhardt | SPD (S&D) | 17 - Bundesliste | Dafür gestimmt | |
Babette Winter | SPD (S&D) | 16 - Thüringen | Dafür gestimmt |
Für die Unterstützung von Investitionen stehen in der EU derzeit 14 verschiedene Finanzierungsinstrumente zur Verfügung. Durch die vom EU-Parlament beschlossene Aufstellung des Programms Invest-EU soll diese Fragmentierung der EU-Investitionsförderung beendet werden.
Das Programm InvestEU soll einen Fonds, eine Beratungsplattform und ein Portal mit demselben Namen umfassen. Ziel des neuen Programms sei es, den Zugang zu EU-Mitteln für Investitionsprojekte nutzer:innenfeundlicher und effizienter zu gestalten. Als zentrale Anlaufstelle soll InvestEU eine bessere Übersicht über die verschiedenen Fördertöpfe erlauben und Projektanträge sowie Beratungsangebote vereinheitlichen. Die Förderung erstreckt sich auf Projekte aus vier Bereichen: nachhaltige Infrastruktur; Forschung, Innovation und Digitalisierung; kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Investitionen und Kompetenzen.
Dabei will InvestEU ein Signal für mehr Klimaschutz setzen: Künftig müssen sich alle im Rahmen des Programms geförderten Projekte an bestimmten Umweltrichtlinien orientieren. Zudem sollen 55% der Finanzierungen im Bereich nachhaltige Infrastruktur auf Klimaschutzprojekte entfallen.
Mit einer Mehrheit von 83% (463 Stimmen) wurde der Vorschlag von den EU-Parlamentsmitgliedern angenommen. 12% (64 Stimmen) stimmten mit Nein und 5% (29 Stimmen) enthielten sich. Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 77 für die Aufstellung des nachhaltigen Wirtschaftsförderungsprogramms, 13 waren nicht beteiligt und 7 Parlamentarier:innen stimmten gegen den Vorschlag.
Das Europäische Parlament folgt mit der Annahme dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Aufstellung des Programms mit einer Laufzeit von 2021-2027. Die konkreten Fördersummen von InvestEU sind jedoch noch von der Gesamteinigung auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt abhängig, die bis Oktober 2019 abgeschlossen sein soll.