Ausweitung des Programms des Europäischen Solidaritätskorps (Freiwilligendienst)

Der Entschließungsantrag des Europäische Parlamentes will das Programm des Europäischen Solidaritätskorps - eine Art europäischer Freiwilligendienst - um die Möglichkeit erweitern, auch an humanitären Hilfsmaßnahmen außerhalb der Europäischen Union teilzunehmen. Zusätzlich erleichtert er die Programmteilnahme für benachteiligte Jugendliche. Mit insgesamt 513 Ja-Stimmen (76 %) wurde der Antrag angenommen. 95 Parlamentarier:innen (14%) stimmten gegen die Ausweitung des europäischen Freiwilligenprogramms, während sich 64 (10%) enthielten.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 73 für die Entschließung, 5 dagegen, 8 waren nicht beteiligt und 10 enthielten sich ihrer Stimme.

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Dafür gestimmt
73
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
9
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt

Der Entschließungsantrag legt die Prioritäten des Europäischen Parlaments für das Programm des Europäischen Solidaritätskorps in den Jahren 2021- 2027 fest, erweitert dessen Anwendungsbereich und verleiht ihm einen inklusiveren Charakter.

Im Jahr 2018 hatte das Europäische Solidaritätskorps den Europäischen Freiwilligendienst als neues Freiwilligenprogramm der EU abgelöst. Es schafft Möglichkeiten für junge Menschen, an Freiwilligenprojekten oder Beschäftigungsprojekten in ihrem eigenen Land oder im Ausland teilzunehmen, die Gemeinschaften und Menschen in ganz Europa zugutekommen. 

Durch die Zustimmung des Europäischen Parlamentes am 12. März werden junge Menschen zukünftig im Rahmen des Programms auch an humanitären Hilfseinsätzen außerhalb der EU teilnehmen können. Ferner wird Jugendlichen, die zusätzliche Unterstützung benötigen, der Zugang zu dem Programm erleichtert. Für körperlich, sozial oder wirtschaftlich benachteiligte  Jugendliche soll künftig die Möglichkeit bestehen, sich in Teilzeit oder in ihrem eigenen Land solidarisch zu beteiligen.

Außerdem hat das Parlament mit dem Antrag eine exlizitere Aufteilung des Programmbudgets auf die verschiedenen Teilbereiche beschlossen, sodass künftig 86% des Gesamtbudgets für Freiwilligentätigkeiten, 8% für Praktika und Arbeitsplätze und 6% für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung stehen sollen.

Die erste Lesung des Europäischen Parlaments ist somit abgeschlossen. Der endgültige Text muss nun im Laufe der kommenden Wahlperiode mit dem Ministerrat verhandelt und vereinbart werden.

Mit insgesamt 513 Ja-Stimmen (76 %) wurde der Antrag angenommen. 95 Parlamentarier:innen (14%) stimmten gegen die Ausweitung des europäischen Freiwilligenprogramms, während sich 64 (10%) enthielten.

Von den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 73 für die Entschließung, 5 dagegen, 8 waren nicht beteiligt und 10 enthielten sich ihrer Stimme.