Gemeinsame Strategie zur Prävention von Radikalisierung

Die Abgeordneten im EU-Parlament haben in einer Resolution ein europaweit koordiniertes Vorgehen gegen Terrorverdächtige gefordert. 

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
18
Enthalten
2
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerCDU/CSU (EVP)4 - Brandenburg Dafür gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Knut FleckensteinKnut FleckensteinSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeFREIE WÄHLER17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeFREIE WÄHLER (ECR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Dr. Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP)8 - Mecklenburg-Vorpommern Nicht beteiligt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Nicht beteiligt

Vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris am 13. November 2015 fordert der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in einem Bericht eine gemeinsame EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierungstendenzen und nennt konkrete Präventivmaßnahmen. Vor allem der Anwerbung junger Europäer durch radikale Islamisten soll vorgebeugt werden.

In der mit der Annahme des Antrags entschlossenen Resolution fordern die Abgeordneten den Ministerrat unter anderem dazu auf, eine schwarze Liste europäischer Dschihadisten und Terrorverdächtiger zu erstellen. Weitere Forderungen beinhalten eine strenge Kontrolle islamistischer Kämpfer nach ihrer Rückkehr aus Kriegsgebieten und einen intensiveren Austausch von Informationen zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und der europäische Polizeibehörde Europol. Auch die Beschlagnahmung von Pässen und das Sperren von Konten potentieller Dschihadisten soll zukünftig europäisch geregelt werden.

Zu den geforderten Präventivmaßnahmen zählt etwa die Einrichtung von Hotlines für Familienangehörige und Freunde von sich radikalisierenden Personen. Außerdem sollen interkulturelle Ansätze in Schulen und benachteiligten Stadtteilen gefördert werden, um Ausgrenzung zu verhindern und soziale Inklusion voranzutreiben.

Ein besonders umstrittener Abschnitt behandelt die Forderung, Aufrufe zu Hass und Gewalt in sozialen Netzwerken zu löschen. Unternehmen, die in dieser Hinsicht untätig bleiben, sollen in der EU strafrechtlich verfolgt werden dürfen.

Zur weiteren Beratung befassen sich die EU-Kommission und der Ministerrat, bestehend aus den Fachministern der Mitgliedstaaten, mit den Forderungen des Parlaments.

Gesamtergebnis im EU-Parlament: 

548 Zustimmungen (79%)

110 Gegenstimmen (15%)

36 Enthaltungen (5%)

Weiterführend: 

Vorgang bei VoteWatch