Gemeinsame Strategie zur Prävention von Radikalisierung

Die Abgeordneten im EU-Parlament haben in einer Resolution ein europaweit koordiniertes Vorgehen gegen Terrorverdächtige gefordert. 

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
18
Enthalten
2
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Bernd LuckeBernd LuckeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD (EFDD)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan Bernhard EckStefan Bernhard EckGUE/NGL17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Enthalten

Vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris am 13. November 2015 fordert der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in einem Bericht eine gemeinsame EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierungstendenzen und nennt konkrete Präventivmaßnahmen. Vor allem der Anwerbung junger Europäer durch radikale Islamisten soll vorgebeugt werden.

In der mit der Annahme des Antrags entschlossenen Resolution fordern die Abgeordneten den Ministerrat unter anderem dazu auf, eine schwarze Liste europäischer Dschihadisten und Terrorverdächtiger zu erstellen. Weitere Forderungen beinhalten eine strenge Kontrolle islamistischer Kämpfer nach ihrer Rückkehr aus Kriegsgebieten und einen intensiveren Austausch von Informationen zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und der europäische Polizeibehörde Europol. Auch die Beschlagnahmung von Pässen und das Sperren von Konten potentieller Dschihadisten soll zukünftig europäisch geregelt werden.

Zu den geforderten Präventivmaßnahmen zählt etwa die Einrichtung von Hotlines für Familienangehörige und Freunde von sich radikalisierenden Personen. Außerdem sollen interkulturelle Ansätze in Schulen und benachteiligten Stadtteilen gefördert werden, um Ausgrenzung zu verhindern und soziale Inklusion voranzutreiben.

Ein besonders umstrittener Abschnitt behandelt die Forderung, Aufrufe zu Hass und Gewalt in sozialen Netzwerken zu löschen. Unternehmen, die in dieser Hinsicht untätig bleiben, sollen in der EU strafrechtlich verfolgt werden dürfen.

Zur weiteren Beratung befassen sich die EU-Kommission und der Ministerrat, bestehend aus den Fachministern der Mitgliedstaaten, mit den Forderungen des Parlaments.

Gesamtergebnis im EU-Parlament: 

548 Zustimmungen (79%)

110 Gegenstimmen (15%)

36 Enthaltungen (5%)

Weiterführend: 

Vorgang bei VoteWatch