Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

Das EU-Parlament hat sich für neue Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ausgesprochen.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
22
Enthalten
4
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Barbara LochbihlerBarbara LochbihlerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MannThomas MannCDU/CSU (EVP)7 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von David McAllisterDavid McAllisterCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Gesine MeißnerGesine MeißnerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Susanne MeliorSusanne MeliorSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Angelika NieblerAngelika NieblerCDU/CSU (EVP)2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Godelieve Quisthoudt-RowohlGodelieve Quisthoudt-RowohlCDU/CSU (EVP)9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Felix RedaFelix RedaDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert ReulHerbert ReulCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike RodustUlrike RodustSPD (S&D)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterSPD (S&D)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabCDU/CSU (EVP)1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter SimonPeter SimonSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt

Das Europäische Parlament betont, dass die Ursachen des Terrorismus und der Radikalisierung bekämpft werden müssen und die Mitgliedsländer dabei in einen mehrschichtigen Ansatz von gesellschaftlichen, politischen und religiösen Projekten investieren sollen. Auch unterstütze das Parlament eine gemeinsame europäische Strategie zur "Bekämpfung von terroristischer Propaganda, radikalen Netzen und Rekrutierung über das Internet [...], um bewährte Verfahren und erfolgreiche Methoden auf diesem Gebiet weiter auszutauschen".

Die Komission wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, eine Einschätzung der verbleibenden Lücken bei der Terrorismusbekämpfung vorzunehmen, einen Fahrplan zur Terrorismusbekämpfung zu billigen, der eine effiziente Antwort auf Bedrohungen bieten soll und bestehenden Vorschriften der EU über die Verbringung illegaler Schusswaffen, Sprengmittel und Waffenhandel in Verbindung mit organisierter Kriminalität schnellstmöglich zu prüfen.

Die innere Sicherheit der Mitgliedsstaaten soll durch stärkere Kontrollen der Außengrenzen erreicht werden - ergänzt durch engere Zusammenarbeit von Internetunternehmen und sozialen Medien mit Regierungen, um Kommunikation von terroristischen Organisationen zu erschweren. Auch zwischen den Rechtsdurchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der Union soll ein besserer Informationsaustausch stattfinden. Durch demokratische und gerichtliche Kontrolle über die Terrorismusbekämpfungspolitik und die Tätigkeiten der Nachrichtendienste in der Union soll die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich soll sichergestellt werden, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem internationalen Recht stehen.

Das Gesamtergebnis im Europaparlament im Überblick: 

532 dafür (76%)

136 dagegen (19%)

36 enthalten (5%)

 

Weiterführend:

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