Umsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Das Europäische Parlament hat mehrheitlich einem Bericht des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten zugestimmt.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
25
Enthalten
17
Nicht beteiligt
13
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Jan Philipp Albrecht Jan Philipp Albrecht DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard Balz Burkhard Balz CDU/CSU (EVP) 1 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Reimer Böge Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 1 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Elmar Brok Elmar Brok CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann SPD (S&D) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary CDU/CSU (EVP) 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Collin-Langen Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) 1 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Michael Cramer Michael Cramer DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Fabio De Masi Fabio De Masi DIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Portrait von Albert Deß Albert Deß CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler CDU/CSU (EVP) 1 - Brandenburg Dafür gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail Ertug Ismail Ertug SPD (S&D) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Markus Ferber Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Knut Fleckenstein Knut Fleckenstein SPD (S&D) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Karl-Heinz Florenz Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) 1 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael Gahler Heinz Michael Gahler CDU/CSU (EVP) 1 - Hessen Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne Gebhardt Evelyne Gebhardt SPD (S&D) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Jens Geier Jens Geier SPD (S&D) 1 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Arne Gericke Arne Gericke ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne Gericke Arne Gericke FREIE WÄHLER 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Arne Gericke Arne Gericke FREIE WÄHLER (ECR) 1 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Sven Giegold Sven Giegold DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt

Das durch die neuen Konflikte an den südlichen und östlichen Grenzen "instabil gewordene Sicherheitsumfeld der EU" gab dem Parlament den Anlass, sich mit einem Entschließungsschreiben an die Kommission zu wenden. Hierin werden vor allem die Konflikte in der Ostukraine, Syrien sowie die Aktionen der Terrormiliz IS in der irakisch-syrischen Grenzregion als unmittelbare Bedrohung aufgezeigt. Um dem entgegenzuwirken sollte die EU beispielsweise "EU-Finanzmittel und -instrumente, die dabei helfen sollen, einen gemeinsamen europäischen Markt für die Rüstungsindustrie zu schaffen, klar bestimmen und mobilisieren". Der Vorschlag wurde mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen angenommen.

Die Forderungen richten sich in erster Linie an Kommission und Ministerrat, die sich mit den Vorschlägen auseinandersetzen müssen. Weitere Adressaten sind die EU-Mitgliedstaaten, die NATO, die UN, die OSZE, die Afrikanische Union und die ASEAN.

Das Gesamtergebnis im EU-Parlament im Überblick: 

361 Zustimmungen (55%)

236 Gegenstimmen (36%)

54 Enthaltungen (8%)

Vorgang bei VoteWatch

Alle Links abgerufen am 30.09.2016.

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