Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Maria Noichl | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Joachim Kuhs | ID | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Reinhard Bütikofer | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Ska Keller | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Romeo Franz | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Damian Boeselager | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Pierrette Herzberger-Fofana | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Bernd Lange | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Nico Semsrott | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Martin Sonneborn | fraktionslos | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Gunnar Beck | ID | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Sven Giegold | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Hannah Neumann | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Terry Reintke | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Daniel Freund | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Jan-Christoph Oetjen | RE | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Patrick Breyer | Grüne/EFA | 17 - Bund | Nicht beteiligt | |
Birgit Sippel | S&D | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Cornelia Ernst | GUE/NGL | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Ulrike Müller | RE | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Nicola Beer | RE | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Andreas Glück | RE | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Katrin Langensiepen | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Anna Cavazzini | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt | |
Niklas Nienaß | Grüne/EFA | 17 - Bund | Dafür gestimmt |
Das Abkommen betrifft viele Aspekte der Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien.
So wird im Pakt zum Thema Warenverkehr bespielsweise festgelegt, dass im beiderseitigen Handel keine Importzölle erhoben werden. Zudem soll es keine Beschränkungen im Bezug auf die Einfuhrmengengeben. Es wird ein besonderes Augenmerk auf den Handel in den Bereichen Autos, Medikamente, Chemikalien und Wein gelegt, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.
Um einen fairen Wettbewerb zu garantieren, erhält Großbritannien weiterhin freien Zugang auf den EU-Markt, jedoch nur unter der Bedingung europäische Standards bezüglich Umweltschutz und Sozial- und Arbeitnehmerrechten aufrechtzuerhalten.
Einen großen Streitpunkt der Verhandlungen stellte der Fischfang dar. EU-Fischer erhalten bis 2026 das Recht auf Fischfang in britischen Gewässern, allerdings werden die Fangrechte in diesem fünfjährigen Zeitraum schon um 25 Prozent gekürzt. Nach Ablauf des Zeitraums soll dann jährlich über Fangquoten verhandelt werden.
Für die Bereiche Sicherheit und Umwelt wird im Allgemeinen Kooperation zwischen der EU und den Briten festgelegt. Ebenso ist dies für die soziale Sicherung, sprich bei Krankenversicherungen, Renten und sonstigen Sozialleistungen vorgesehen.
Großbritannien nimmt außerdem weiter an fünf EU-Programmen teil. Dazu zählt das Forschungsprogramm Horizon Europe, das Forschungs- und Ausbildungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), das Kernfusionsreaktorprojekt Iter, das Erdbeobachtungssystem Copernicus sowie das Satellitenüberwachungssystem SST. Dafür muss sich London auch weiter an der Finanzierung beteiligen.
Um die Umsetzung des Abkommens zu sichern und Konflikte zu vermeiden wird ein Kontrollechanismus eingesetzt. Das zentrale Element ist dabei ein "gemeinsamer Partnerschaftsrat", der die Einhaltung kontrolliert und bei Streitfragen zur Lösung verhilft. Damit verbunden sind laut der EU "verbindliche Durchsetzungs- und Streitbeilegungsmechanismen", damit die rechte aller vom Handelpakt Betroffener eingehalten würden. Brüssel und London können "im Falle von Verstößen gegen das Abkommen sektorübergreifende Vergeltungsmaßnahmen ergreifen".
Obwohl Großbritannien bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht alle Brexit-Vereinbarungen umgesetzt hat, wie zum Bespiel die Sonderregelungen für Nordirland, wird das Abkommen höchstwahrscheinlich angenommen werden.