Brexit: zukünftige Zusammenarbeit mit Großbritannien und Nordirland

Das Europäische Parlament macht den Weg für die Verhandlungen über eine zukünftige Partnerschaft zwischen EU und Großbritannien/Nordirland frei: Das Parlament stimmte dem Verhandlungsmandat für die Übergangsphase nach dem Brexit zu. Dieses Mandat wurde im Vorfeld mit der UKCG (United Kingdom Coordination Group), einer Parlamentarier:innen-Gruppe für den Brexit, und der EU-Kommission ausgearbeitet.

Mit 543 Ja-Stimmen und 39 Nein-Stimmen wurde der Antrag bei 69 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 77 für den Antrag während die 11 anwesenden Mitglieder der rechtsextremen ID-Fraktion gegen den Antrag stimmten. Zudem stimmte auch der Abgeordnete Martin Sonneborn gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
77
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
3
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Joachim KuhsJoachim KuhsID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Enthalten
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Ulrike MüllerUlrike MüllerRE17 - Bund Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Dr Hannah NeumannHannah NeumannGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Enthalten

Das Europäische Parlament stimmte dem Entschließungsantrag, dem vorgeschlagenen Mandat für Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, zu. Das Parlament setzt damit - auf Vorschlag von der UKCG (United Kingdom Coordination Group) Parlamentarier:innen-Gruppe, Ausschüssen und im Namen verschiedener Fraktionen - Grundsätze und einen Rahmen für die zukünftige Partnerschaft mit Großbritannien und Nordirland. Die Entschließung macht damit den Weg für die anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien und Nordirland, in der Übergangphase nach dem Brexit, frei.

Im Verhandlungsmandat werden verschiedenste inhaltliche Forderungen definiert. Unter anderem:

  • Sicherheit, z.B. justizielle Zusammenarbeit und gemeinsame Strafverfolgung
  • Handel, z.B. einen möglichst umfangreichen Warenhandel, bei hohem Schutz des Binnenmarktes
  • Umweltschutz, z.B. die Forderung nach Umweltschutzstandards die nicht unter dem Vor-Brexit-Niveau liegen

Zuvor hatte das EU-Parlament bereits dem Austrittsabkommen mit Großbritannien und Nordirland zugestimmt und den Schutz von Bürger:innenrechten gefordert. Nun ist die Europäische Union aufgefordert, das Verhandlungsmandat umzusetzen. Dafür sind die EU-Kommission, vertreten durch eine Verhandlungsgruppe um den Chef-Unterhändler Michel Barnier, zuständig. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, erwartet - laut Medienberichten - harte Verhandlungen, da der britische Ministerpräsident, Boris Johnson, bereits angekündigt hat im Zweifel auch ohne Abkommen die Übergangsphase zu beenden, wenn seine Vorstellungen nicht erfüllt werden. Die Übergangsphase nach dem Brexit, in der sich EU und Großbritannien und Nordirland auf eine zukünftige Partnerschaft einigen müssen, endet am 31.12.2020 und wird von Kritiker:innen und verschiedenen EU-Politiker:innen als zu kurz angesehen.


Mit 543 Ja-Stimmen und 39 Nein-Stimmen wurde der Antrag bei 69 Enthaltungen angenommen. Von den 96 deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 77 für den Antrag während die 11 anwesenden Mitglieder der rechtsextremen ID-Fraktion gegen den Antrag stimmten. Zudem stimmte auch der Abgeordnete Martin Sonneborn gegen den Antrag. 3 deutsche Abgeordneten der linken GUE-NGL-Fraktion enthielten sich Ihrer Stimme und 4 nahmen nicht an der Abstimmung teil.