Einführen eines verbindlichen Transparenzregisters

Um die europäische Politik transparenter zu gestalten, wird den Mitgliedern des Parlaments durch das neue Gesetz ausschließlich Treffen mit registrierten Lobbyisten gestattet. Die Notwendigkeit dieser Änderung sehen die Mitglieder vor allem vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Es besteht die Annahme, dass sich durch die COVID-19-Pandemie neue Formen der Interaktion zwischen Interessenvertretern und Entscheidungsträgern herausgebildet haben.

Von den insgesamt 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmen 95 dafür, Helmut Geuking enthielt sich als einziger.

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Dafür gestimmt
95
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktion WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven GiegoldSven GiegoldGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Erik MarquardtErik MarquardtGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jutta PaulusJutta PaulusGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaGrüne/EFA Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Politiker sprechen hinter verschlossenen Türen miteinander.

Die Lobbyisten, mit denen die Politiker:innen nun Gespräche führen, müssen in einem Lobbyregister eingetragen sein, auch wenn es sich um indirekte Lobbyarbeit handelt. So ist das gesamte Handeln wie beisielsweise Abstimmungsverhalten der Politiker:innen nachvollziehbarer, beugt Korruption vor und ist zudem der einzige Weg, Drittte rechtlich zu verpflichten. Auch das Vertrauen der Bürger in die Politik des EU-Parlaments soll damit gestärkt werden.

Die EU hatte auch in diesem Jahr Deutschland vorgeworfen, nicht genug Transparenz in der Politik zu zeigen, auch im Umgang mit Lobbyisten. Mit der neuen Regelung möchte die EU somit auch als eine Art Vorbild für die Mitgliedstaaten zeigen.

Von den insgesamt 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmen 95 dafür, Helmut Geuking enthielt sich als einziger.

Themen

Europapolitik und Europäische Union Lobbyismus & Transparenz Medien, Kommunikation und Informationstechnik

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