Einführung eines digitalen europäischen Impfpasses

Das EU-Parlament stimmt über einen digitalen und europaweiten Impfpass ab (auch "grüner EU-Pass" genannt). Dieser soll (grenzüberschreitendes) Reisen trotz der weiter anhaltenden COVID-19-Pandemie ermöglichen.

Die breite Mehrheit spricht schon im Vorfeld Ihre Zustimmung für das Zertifikat aus. Lediglich einige Abgeordnete am rechten Rand wollen gegen die Einführung stimmen.

Die Abstimmung wird angenommen, wobei 82 der deutschen Europaabgeordneten mit "Ja" Stimmen.

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Dafür gestimmt
82
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Svenja Ilona HahnSvenja HahnRE17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem DemirelGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Evelyne GebhardtEvelyne GebhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LimmerSylvia LimmerID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Dagegen gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Delara BurkhardtDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Norbert NeuserNorbert NeuserS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt

Im Februar einigten sich die Staats-und Länderchefs aufgrund der Dringlichkeit ungewöhnlich schnell auf den Impfausweis.

Dieser soll drei entscheidende Informationen enthalten. Es wird erfasst, ob die Person geimpft ist, ob schon eine Corona-Infektion durchgemacht wurde, weshalb eine Ansteckung eher unwahrscheinlich ist und ob ein negativer Test vorliegt. Umstritten ist allerdings noch welche Impfstoffe sich für das Zertifikat qualifzieren; das EU-Parlament will ausschließlich in der EU zugelassenen Impfstoffe akzeptieren.

Den Impfpass wird es sowohl digital als auch in Papierform geben; so ist es kein Muss sich über das Handy auszuweisen. Auch das Thema Datenschutz spielt eine Rolle im Entwurf  für den Pass: einige Abgeordnete verlangen, dass der Impfpass nicht zum Aufbau einer europäischen Datenbank führt.

Im Falle einer erfolgreichen Abstimmung wollen die Mitgliedsstaaten schnellstmöglich mit der Beratung beginnen, sodass der Impfnachweis schon im Juni ausgegeben werden kann.
Die EU-Staaten dürfen außerdem über weitere Möglichkeiten des Zertifikats auf nationaler Ebene entscheiden.

Die Grünen im EU-Parlament setzen sich zudem dafür ein, PCR-Tests in allen EU-Ländern kostenlos zu gestalten, um die Vorzüge des Impfpasses für alle weitesgehend zu ermöglichen.