Strategie für mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen

Das EU-Parlament fordert Kommission und Mitgliedsstaaten auf, eine Strategie für mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu verabschieden. So solle unter anderem ein EU-Behindertenausweis in allen Mitgliedsstaaten eingeführt und Menschen mit Behinderung sowie ihre Angehörigen stärker in Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden.

Mit 653 Ja-Stimmen und 6 Nein Stimmen wurde dem Entschließungsantrag zugestimmt. 29 Mitglieder des Europäischen Parlaments enthielten sich ihrer Stimme. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 81 für und keine:r gegen den Antrag. Die 10 anwesenden AfD-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.

 

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
10
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Christoph OetjenJan-Christoph OetjenRE17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sergey LagodinskySergey LagodinskyGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Enthalten
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeEVP14 - Sachsen-Anhalt Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Enthalten
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Guido ReilGuido ReilID10 - Nordrhein-Westfalen Enthalten
Portrait von Markus PieperMarkus PieperEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Das EU-Parlament fordert Kommission und Mitgliedsstaaten auf, eine Strategie für mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu beschließen.

Der im Auschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erarbeitete Antrag bemängelt Kürzungen bei sozialen Diensten auf EU-Ebene, einen Anstieg der Armut und vermehrte soziale Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen. Des Weiteren werden die Umstände und die Inhaftierung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen kritisiert, hier würde gegen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstoßen. Außerdem seien Menschen mit Behinderungen weiterhin von Diskrimierungen auf dem Arbeitsmarkt betroffen.

Mit dem Gesetzesentwurf soll dem nun auf unterschiedliche Weise entgegengewirkt werden:

  • Der Zugang zu Beschäftigung, Berufsausbildung und inklusiver Bildung soll verbessert werden
  • Auch sollen Investitionen in die Barrierefreiheit von Umgebungen, Diensten, Verfahren und Geräten verstärkt werden
  • Das Projekt eines EU-Behindertenausweises soll auf alle Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden
  • Menschen mit Behinderung, deren Familienmitglieder und ihre vertretenden Organisationen sollen stärker in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden
  • Erschwingliche, hochwertige Gesundheits- und Digitaldiensten sollen für alle Betroffenen verfügbar sein
  • Sportliche Aktivitäten für Menschen mit Behinderung sollen verstärkt angeboten werden.
  • Darüber hinaus soll ein unabhängiges, selbstständiges Leben sowie Assistenz und barrierefreies Wohnen gefördert werden.
  • Pflegende Familienmitglieder sollen außerdem besser unterstützt und bezahlte Pflegezeit gefördert werden, berichtet das aerzteblatt.

Mit 653 Ja-Stimmen und 6 Nein Stimmen wurde dem Entschließungsantrag zugestimmt. 29 Mitglieder des Europäischen Parlaments enthielten sich ihrer Stimme. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 81 für und keine:r gegen den Antrag. Die 10 anwesenden AfD-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.