Strategie für mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen

Das EU-Parlament fordert Kommission und Mitgliedsstaaten auf, eine Strategie für mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu verabschieden. So solle unter anderem ein EU-Behindertenausweis in allen Mitgliedsstaaten eingeführt und Menschen mit Behinderung sowie ihre Angehörigen stärker in Gesetzgebungsverfahren eingebunden werden.

Mit 653 Ja-Stimmen und 6 Nein Stimmen wurde dem Entschließungsantrag zugestimmt. 29 Mitglieder des Europäischen Parlaments enthielten sich ihrer Stimme. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 81 für und keine:r gegen den Antrag. Die 10 anwesenden AfD-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.

 

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Dafür gestimmt
81
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
10
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Christine Anderson Christine Anderson ID 17 - Bund Enthalten
Portrait von Rasmus Andresen Rasmus Andresen Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina Barley Katarina Barley S&D Dafür gestimmt
Gunnar Beck ID 17 - Bund Enthalten
Portrait von Nicola Beer Nicola Beer RE 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Hildegard Bentele Hildegard Bentele EVP 3 - Berlin Dafür gestimmt
Portrait von Lars Patrick Berg Lars Patrick Berg ID 17 - Bund Enthalten
Portrait von Stefan Berger Stefan Berger EVP 10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Bischoff Gabriele Bischoff S&D 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael Bloss Michael Bloss Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian Boeselager Damian Boeselager Grüne/EFA 17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Patrick Breyer Patrick Breyer Grüne/EFA 17 - Bund Nicht beteiligt
Bild M. Buchheit Markus Buchheit ID 17 - Bund Nicht beteiligt
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Udo Bullmann Udo Bullmann S&D 17 - Bund Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehen Delara Burkhardt S&D 17 - Bund Dafür gestimmt
Martin Buschmann fraktionslos 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard Bütikofer Reinhard Bütikofer Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel Caspary Daniel Caspary EVP 1 - Baden-Württemberg Dafür gestimmt
Portrait von Anna Cavazzini Anna Cavazzini Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem Demirel Özlem Demirel GUE/NGL 17 - Bund Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg Anna Deparnay-Grunenberg Grüne/EFA 17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christian Doleschal Christian Doleschal EVP 2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Lena Düpont Lena Düpont EVP 9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Christian Ehler Christian Ehler EVP 4 - Brandenburg Dafür gestimmt

Das EU-Parlament fordert Kommission und Mitgliedsstaaten auf, eine Strategie für mehr Unterstützung für Menschen mit Behinderungen zu beschließen.

Der im Auschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten erarbeitete Antrag bemängelt Kürzungen bei sozialen Diensten auf EU-Ebene, einen Anstieg der Armut und vermehrte soziale Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen. Des Weiteren werden die Umstände und die Inhaftierung von geflüchteten Menschen mit Behinderungen kritisiert, hier würde gegen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstoßen. Außerdem seien Menschen mit Behinderungen weiterhin von Diskrimierungen auf dem Arbeitsmarkt betroffen.

Mit dem Gesetzesentwurf soll dem nun auf unterschiedliche Weise entgegengewirkt werden:

  • Der Zugang zu Beschäftigung, Berufsausbildung und inklusiver Bildung soll verbessert werden
  • Auch sollen Investitionen in die Barrierefreiheit von Umgebungen, Diensten, Verfahren und Geräten verstärkt werden
  • Das Projekt eines EU-Behindertenausweises soll auf alle Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden
  • Menschen mit Behinderung, deren Familienmitglieder und ihre vertretenden Organisationen sollen stärker in Gesetzgebungsprozesse eingebunden werden
  • Erschwingliche, hochwertige Gesundheits- und Digitaldiensten sollen für alle Betroffenen verfügbar sein
  • Sportliche Aktivitäten für Menschen mit Behinderung sollen verstärkt angeboten werden.
  • Darüber hinaus soll ein unabhängiges, selbstständiges Leben sowie Assistenz und barrierefreies Wohnen gefördert werden.
  • Pflegende Familienmitglieder sollen außerdem besser unterstützt und bezahlte Pflegezeit gefördert werden, berichtet das aerzteblatt.

Mit 653 Ja-Stimmen und 6 Nein Stimmen wurde dem Entschließungsantrag zugestimmt. 29 Mitglieder des Europäischen Parlaments enthielten sich ihrer Stimme. Von den deutschen Mitgliedern des Europäischen Parlaments stimmten 81 für und keine:r gegen den Antrag. Die 10 anwesenden AfD-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme.

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