Vebesserung der Bedingungen für Plattformarbeiter:innen

Die Abgeordneten im EU-Parlament haben neue Vorschriften zur Verbesserung der Bedingungen für Arbeitnehmer:innen auf digitalen Arbeitsplattformen verabschiedet. So soll unter anderem geregelt werden, wie der Beschäftigungsstatus von Plattformarbeiter:innen* richtig zu bestimmen ist, um Scheinselbstständigkeiten zu bekämpfen. Außerdem sieht die Richtlinie erstmalig Regelungen für die Verwendung von Algorithmen am Arbeitsplatz vor. Plattformen müssen in Zukunft sicherstellen, dass wichtige Entscheidungen, wie zum Beispiel Entlassungen, zusätzlich von Menschen überwacht werden und auch bestimmte personenbezogene Daten der Mitarbeitenden dürfen nicht verarbeitet werden.

*Unter "Plattformarbeit" versteht man eine Arbeitsform, bei der Organisationen oder Einzelpersonen über Online-Plattformen gegen Bezahlung spezifische Probleme lösen oder bestimmte Dienstleistungen anbieten. (Quelle: Europäischer Rat)

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Insgesamt wurde die Richtlinie mit 554 Jastimmen zu 56 Neinstimmen und 24 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 74 dafür, 15 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
15
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Engin ErogluEngin ErogluRE17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Markus FerberMarkus FerberEVP2 - Bayern Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Heinz Michael GahlerHeinz Michael GahlerEVP7 - Hessen Dafür gestimmt
Profilbild-Alexandra-GeeseAlexandra GeeseGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niels GeukingNiels GeukingEVP17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeEVP9 - Niedersachsen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas GlückAndreas GlückRE17 - Bund Dagegen gestimmt
Svenja Hahn MdEPSvenja HahnRE17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Henrike HahnHenrike HahnGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niclas HerbstNiclas HerbstEVP15 - Schleswig-Holstein Dafür gestimmt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierEVP2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrEVP13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Michael KauchMichael KauchRE17 - Bund Dagegen gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian KrahMaximilian KrahID13 - Sachsen Nicht beteiligt