Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heiko T. • 07.02.2025
Nennen Sie mir bitte drei Anliegen aus dem Wahlprogramm der AfD, die für Sie in Koalitionsgesprächen keinesfalls verhandelbar wären.
Antwort ausstehend von Wolfgang Truckenbrodt AfD
Frage von Felix H. • 07.02.2025
Warum wurde nach dem nach Klage d. EU-Kommission in Kraft getretenen HinSchG die Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen ausgeschlossen? Ist d. Beschwerde d. Whistleblower-Netzwerks berechtigt?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD

für eine detaillierte Bewertung der Berechtigung der Beschwerde würde ich Ihnen empfehlen, die vollständigen Stellungnahmen des Whistleblower-Netzwerks und der zuständigen Behörden zu konsultieren.

Frage von Felix H. • 07.02.2025
Warum wurde nach dem nach Klage d. EU-Kommission in Kraft getretenen HinschAG die Pflicht zur Entgegennahme anonymer Meldungen ausgeschlossen? Ist d. Beschwerde d. Whistleblower-Netzwerks berechtigt?
Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort 30.07.2025 von Sonja Eichwede SPD

Die von Ihnen angesprochene Entgegennahme anonymer Meldung ist vom Gesetzgeber nicht ausgeschlossen worden. Vielmehr „sollten" auch anonyme Meldungen entgegengenommen werden.

Frage von Ingmar B. • 07.02.2025
Wie kann die CDU zukünftig wieder das Vertrauen herstellen, was bei der Abstimmung zum Migrationszustromgesetz zusammen mit der AFD verloren gegangen ist?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Fabian K. • 07.02.2025
Sehr geehrter Herr Gastel, ihre Haltung in der Asylpolitik kann ich nicht verstehen, können sie ihre neutrale Haltung zur Bearbeitung von Asylanträgen im Ausland erläutern?
Portrait von Matthias Gastel
Antwort 07.02.2025 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Flüchtlingspolitik setzt auf das Prinzip von "Humanität und Ordnung". Wir schützen das Grundrecht auf Asyl und drängen zugleich auf eine engere europäische Zusammenarbeit.