Wie kann die CDU zukünftig wieder das Vertrauen herstellen, was bei der Abstimmung zum Migrationszustromgesetz zusammen mit der AFD verloren gegangen ist?
Sehr geehrter Herr B.,
unsere Haltung zur AfD ist eindeutig. Wir treten den Positionen dieser Partei klar und entschieden entgegen.
Zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage befand sich die CDU in der Opposition. Unsere Aufgabe war es damals, eigene Initiativen in den Bundestag einzubringen, um Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes vorzuschlagen, wenn die damalige Bundesregierung aus unserer Sicht nicht ausreichend handelte. Anträge allein deshalb zu unterlassen, weil die falsche Seite zustimmen könnte, wäre nicht verantwortungsvoll gewesen.
Diese Haltung wurde parteiübergreifend vertreten. So erklärte auch der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz in der Thüringer Allgemeinen vom 11. August 2023 sinngemäß, niemand dürfe sein Abstimmungsverhalten davon abhängig machen, wie die AfD votiert. Eine inhaltliche Mehrheit bedeute keine politische Zusammenarbeit.
Heute trägt die CDU Regierungsverantwortung. Unser Anspruch bleibt derselbe: Wir arbeiten an tragfähigen Lösungen für die Menschen in unserem Land. Gute Politik entsteht aus klaren inhaltlichen Positionen und demokratischen Mehrheiten der Parteien der politischen Mitte. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die CDU aus.
Mit Freundlichen Grüßen
Uwe Feiler MdB
Parlamentarischer Staatssekretär a.D.
Weitere Fragen an Uwe Feiler
Unser Ziel ist es, kommenden Generationen sowohl eine lebenswerte Umwelt als auch wirtschaftliche Perspektiven zu hinterlassen.
Ein Anspruch auf die Aktivrente besteht nur dann, wenn nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine entsprechende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wird
Die Aktivrente ist seit dem 1. Januar 2026 ein neuer Steuerfreibetrag nach § 3 Nummer 21 EStG. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht haben, also in der Regel 67 Jahre alt sind, und weiterhin in einem regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen, können bis zu 2.000 Euro Arbeitslohn pro Monat steuerfrei beziehen.
Die AfD bietet keine tragfähigen Lösungen für die Herausforderungen unseres Landes, sondern setzt auf Spaltung und Verunsicherung. Dem muss eine verantwortungsvolle Politik entgegengesetzt werden, die Probleme entschlossen angeht und Vertrauen stärkt. Ein Parteiverbot allein kann diese Aufgabe nicht ersetzen.