Antwort 19.02.2025 von Sabine Poschmann SPD
Die Anzahl der Opfer ist nicht zu hoch und langfristig kann nur die Zwei-Staaten-Lösung für Frieden im Nahen Osten sorgen.
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Antwort 11.02.2025 von Sonja Lemke Die Linke
Ich finde es wichtig, dass die Urteile des internationalen Gerichtshofes und Strafgerichtshofes anerkannt und nicht durch die Bundesregierung infrage gestellt werden, nur weil sie nicht zu aktuellen Politik passen
Antwort ausstehend von Hannah Rosenbaum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.02.2025 von Jakob Blankenburg SPD
Der Inflationsausgleich für Pensionär*innen lässt sich auf die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zurückführen, die auf die Beamt*innen übertragen wurden.
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD
Antwort 09.02.2025 von Thorsten Frei CDU
Das Postmodernisierungsgesetz der Ampel haben wir im vergangenen Jahr in Summe deshalb abgelehnt, da SPD, Grüne und FDP damit viel neue Bürokratie geschaffen haben. Die Verbesserung der Arbeitsschutzmaßnahmen war dabei jedoch kein Problem.