Antwort 07.02.2025 von Peter Neßmann Die Linke
Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass dieser rechtssicher auch für soziale und gemeinnützige Träger eingeführt wird.
Wir fordern einen bundesweiten Mietendeckel. Der Bund muss dafür Sorge tragen, dass dieser rechtssicher auch für soziale und gemeinnützige Träger eingeführt wird.
Die Politik muss eingreifen!

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen für ein Parteiverbot sind äußerst hoch, und ein gescheiterter Antrag könnte der AfD in die Hände spielen.
Ja, der Gebrauch von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln muss reduziert werden.
Und um Gülle zu reduzieren braucht es flächengebundene Tierhaltung.