Frage von Michael M. • 18.04.2024
Antwort ausstehend von Volker Wissing FDP
Eine endgültige Entscheidung über den Verlauf der Strecke und ob sie tatsächlich den Süntel berühren wird, steht jedoch noch aus und wird nach weiteren detaillierten Untersuchungen getroffen.
Vom Entzug des Führerscheins sind bisher auch Menschen bedroht, die Cannabis für den Eigengebrauch im Auto mit sich führen, ohne konsumiert zu haben. Das war nicht hinnehmbar!
Die Staatsregierung wird das System der Schülerbeförderung in dieser Legislaturperiode insgesamt auf den Prüfstand stellen.