Deutschland muss die Balance zwischen wirtschaftlicher Zusammenarbeit und die konsequente Achtung universeller Werte und Standards in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit mit China und Indien, finden
THG-Quote steigt 2024 auf 9,25% und bis 2030 auf 25%. Bundesregierung prüft Biokraftstoffimporte aus China. Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen
Die Zustimmung war Teil einer Paketlösung. Mit der Interpretationserklärung wird der staatliche Regulierungsraum erhöht & konkretisiert.
Vor der Ratifizierung war klar, dass eine Interpretationserklärung vereinbart wird, die den Investitionsschutz konkretisiert. Das war mit Kanada vereinbart.
mit neuen Gasimporten laufen wir Gefahr, uns erneut in die Abhängigkeit zu begeben, ohne dabei der Erreichung der Klimaziele auch nur einen Schritt näher zu kommen. Das gilt für Pipeline-Gas genauso wie für verflüssigtes Erdgas.