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Die Ampel hat sich darauf geeinigt, dass CETA erst dann ratifiziert wird, wenn die missbräuchliche Anwendung der Schiedsgerichte eng begrenzt wurde.
um unabhängig von russischem Gas zu werden, bemüht sich die Bundesregierung um alternative Energiequellen. Eine davon ist Flüssiggas. Für den Transport des Flüssiggases braucht es spezielle Tanker. Davon gibt es weltweit gerade nur 570. 252 weitere sind bestellt.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Klar ist, wir müssen den Zugriff auf kritische Infrastrukturen - und Abhängigkeiten vermeiden.
ich sehe die geplante Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ausgesprochen kritisch. Zur Haltung und den Beweggründen von Bundeskanzler Olaf Scholz müssen Sie die Bundesregierung fragen.