Dazu muss ich Ihnen mitteilen, dass eine etwaige Sonderbesteuerung auf Waffen und andere Produkte der Rüstungsindustrie Sache des Bundesgesetzgebers ist
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 10.07.2022
Antwort von Melanie Huml CSU • 16.08.2022
Frage von Fabian H. • 08.07.2022
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 09.07.2024
Gemeinsam mit den europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern leistet Deutschland der Ukraine breite Unterstützung. Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen.
Frage von Frank M. • 07.07.2022
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Kai P. • 05.07.2022
Antwort von Holger Becker SPD • 08.07.2022
Sie suchen nach den wirklichen Gründen dafür, dass diese Dinge geschehen? Dafür, dass ein krimineller Diktator auf Grund einer Mischung aus Größenwahn und geistiger Umnachtung tut, was er tut?
Frage von Melanie B. • 04.07.2022
Antwort ausstehend von Birgit Sippel SPD
Frage von Melanie B. • 04.07.2022
Antwort von Gabriele Bischoff SPD • 18.07.2022
Es ist ein herber Schlag für den Klimaschutz, dass Konservative, Liberale und Rechte eine Mehrheit erreicht und damit das Greenwashing von Gas und Atomkraft ermöglicht haben