Im letzten Monat hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, welches einen neuen Absatz in Artikel 87a des Grundgesetzes einbringt, und den Bund zur Errichtung eines Sondervermögens mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Mrd. Euro zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit für die Bundeswehr ermächtigt. Ich habe diesem Gesetz zugestimmt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lukas J. • 06.03.2022
Antwort von Luise Amtsberg Bündnis 90/Die Grünen • 01.07.2022
Frage von Lukas J. • 06.03.2022
Antwort von Mathias Stein SPD • 18.03.2022
Ich finde es richtig, die Bundeswehr so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung gut ausgerüstet nachkommen kann.
Frage von Lennart B. • 06.03.2022
Antwort von Helge Lindh SPD • 19.04.2022
Die Einrichtung einer Flugverbotszone lehne ich hingegen ab. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone über der Ukraine durch die NATO würde bedeuten, dass die NATO aktiv Kriegspartei wird.
Frage von Thomas G. • 06.03.2022
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Thorsten F. • 05.03.2022
Antwort von Tim Klüssendorf SPD • 16.03.2022
die Erhöhung der Verteidigungsausgaben finde ich angesichts der aktuellen Situation und der auch zukünftig anzunehmenden Verhältnisse auf unserer Welt (leider) richtig (...).
Frage von Thorsten F. • 05.03.2022
Antwort von Bruno Hönel Bündnis 90/Die Grünen • 08.03.2022
Mit Investitionen in die Sicherheit ist nicht nur das Militär gemeint, sondern auch die energiepolitische Sicherheit.