Nachdem zuerst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eine entsprechende Empfehlung abgegeben hatte, stimmte der Bundestag am 18. Dezember gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Mehrheit der Abgeordneten hielt den Einspruch des BSW somit für unbegründet.
Wir brauchen strukturelle Reformen, bspw. bei den Sozialversicherungen und beim Bürgergeld.
Zunächst prüft der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages mögliche Einsprüche; erst wenn dort erhebliche Fehler festgestellt würden, käme eine (Teil-)Neuauszählung in Betracht.
Ich sehe keinerlei sachliche oder rechtliche Grundlage für eine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl.
ich habe meiner korrekt wiedergegebenen Aussage in dem Artikel nichts hinzuzufügen. Eine Frage kann ich in Ihrem Schreiben nicht erkennen.