Die Sicherheit der Bundesrepublik im Bündnis der NATO verteidigt, in diesem Kontext ist die Beschaffung zu bewerten.
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Frau Göring-Eckardt hat sich mehrfach öffentlich für die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine ausgesprochen
ich verstehe Ihre Sorge vor einer Eskalation. Fakt ist, dass Russland die Ukraine überfallen hat und selbst jederzeit die schrecklichen Angriffe einstellen und damit den völkerrechtswidrigen Krieg sofort beenden könnte.
Ich habe für den Antrag der Koalition „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine“ (Drucksache 20/10375) gestimmt, welcher mit einer Mehrheit angenommen wurde, der sich auch zur weiteren militärischen Unterstützung für die Ukraine bekennt.
Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bergen die Gefahr, dass der Konflikt weiter eskaliert und sich der Krieg deutlich ausbreitet.
Die militärische Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen ist in der aktuellen Lage durch alle bestehenden Richtlinien und die UN-Charta legitimiert.