Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe A. • 15.10.2025
Herr Kutsche, weshalb sind sich die Linken eigentlich so absolut sicher, dass Selbstständige überhaupt nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen? Können Sie das eindeutig beweisen?
Portrait von Andreas Kutsche
Antwort ausstehend von Andreas Kutsche BSW
Frage von Rainer B. • 15.10.2025
Per Los entscheiden, wer zum Bund muss?! Wie kommt auf so was und dies soll dann auch noch gerecht sein. Entweder freiwillig oder eben Pflicht für alle, muss ja nicht beim Bund sein.
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Byros K. • 15.10.2025
Warum werden Sie in keinem Medium als Mitglied des Rechtsausschusses geführt aber im offiziellen Dokument über das EU-Lieferkettengesetz als stimmberechtigt?
Sebastian Everding draußen im Grünen
Antwort 19.10.2025 von Sebastian Everding Tierschutzpartei

Auch Nicht-Ausschuss-Mitglieder können in Ausnahmefällen an Abstimmungen teilnehmen, aber nur als Vertretung z.B. bei Krankheiten.

Frage von Matthias E. • 15.10.2025
Wie ist die Forderung der CDU nach einer Entwaffnung der Hamas mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker (UN-Charta 1, 2, 55) vereinbar das auch den Palästinensern Landesverteidigung einräumt?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 15.10.2025 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Herr E.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Agamemnon N. • 15.10.2025
Was passiert, wenn es rauskommt, dass man eine zweite Staatsangehörigkeit erworben hat ohne die türkischen Behörden zu informieren
Hakan Demir
Antwort 21.10.2025 von Hakan Demir SPD

Für die Beantwortung würde ich Ihnen empfehlen, Kontakt zu einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin mit Expertise im türkischen Staatsangehörigkeitsrecht aufzunehmen