Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Lara J. • 03.07.2023
Antwort von Corinna Rüffer Bündnis 90/Die Grünen • 30.08.2023 Wenn es ein Ermittlungsergebnis gibt, dass die Täterschaft mit der notwendigen Eindeutigkeit nachweist, dann müssen daraus die notwendigen Konsequenzen erfolgen.
Frage von Rainer A. • 30.06.2023
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 03.07.2023 ...insofern wäre es sicher ein Prüfauftrag an die Industrie wert, ob Lagerbestände wieder einsatzbereit gemacht werden könnten.
Frage von Leon R. • 26.06.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 28.06.2023 Die AfD positioniert sich seit Bestehen klar im Sinne eines liberalen Waffengesetzes:
Frage von Dörte S. • 22.06.2023
Antwort von Frauke Heiligenstadt SPD • 03.07.2023 Deshalb ist klar, dass ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine erst nach dem Krieg erfolgen kann. Die ukrainische Regierung hat dies auch festgestellt.
Frage von Reiner B. • 18.06.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.06.2023 Das ist in der Bundesrepublik Deutschland kein sicherheitsrelevantes Thema.
Frage von Erhard J. • 16.06.2023
Antwort von Martin Dulig SPD • 16.06.2023 Die Ukraine wurde von Russland völkerrechtswidrig mit einem durch nichts zu rechtfertigenden Krieg angegriffen. Deutschland ist keine Kriegspartei.